1.47.5 (k1977k): 4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.45 Uhr)

BM Maihofer erläutert den Inhalt seiner Kabinettvorlage vom 1. November 1977 - Az.: D II 5 - 221 330/5 - sowie der Ergänzung vom 10. November 1977 - Az.: D I 1 - 210 295/15 -. Nach kurzer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Maihofer, Leber, Graf Lambsdorff, Ertl, PSt Offergeld und StS Hartkopf beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu.

Ein Beschluß über die „besondere Eilbedürftigkeit" im Sinne des Art. 76 Abs. 2 Satz 3 Grundgesetz wird nicht gefaßt.

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