1.47.6 (k1977k): A. Erteilung von Aussagegenehmigungen durch den BMJ für den Untersuchungsausschuß des Baden-Württembergischen Landtages zu den Selbsttötungen in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

[A.] Erteilung von Aussagegenehmigungen durch den BMJ für den Untersuchungsausschuß des Baden-Württembergischen Landtages zu den Selbsttötungen in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.55 Uhr)

BM Vogel unterrichtet das Kabinett, daß er beabsichtige, StS Dr. Erkel und Generalbundesanwalt Dr. Rebmann für den Untersuchungsausschuß des Baden-Württembergischen Landtages zu den Selbsttötungen in der Vollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim eine Aussagegenehmigung zu erteilen. Die Aussagegenehmigung erstrecke sich nicht auf die Verhandlungen der aus Anlaß der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" gebildeten Beratungs- und Entscheidungsgremien. Hierzu werde die Aussage nur insoweit genehmigt, als die betreffenden Vorgänge und Sachverhalte Eingang in die Dokumentation der Bundesregierung zu den Ereignissen und Entscheidungen im Zusammenhang mit der Entführung von Hanns Martin Schleyer und der Lufthansa-Maschine „Landshut" gefunden haben.

Auf Anregung von BM Vogel sagt StS Schüler zu, daß die Mitglieder des großen Politischen Beratungskreises im Interesse einer möglichst gleichartigen Verfahrensweise in diesen und künftigen Fällen hierüber unterrichtet werden.

Extras (Fußzeile):