1.49.3 (k1977k): 3. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 21.11.1977, b) EG-Ratstagung (Außen- und Finanzminister) vom 21.11.1977, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 21./22.11.1977, d) EPZ-Ministertreffen vom 21./22.11.1977, e) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 22.11.1977, f) EG-Ratstagung (Entwicklungsrat) am 28.11.1977

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 21.11.1977, b) EG-Ratstagung (Außen- und Finanzminister) vom 21.11.1977, c) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 21./22.11.1977, d) EPZ-Ministertreffen vom 21./22.11.1977, e) EG-Ratstagung (Budgetrat) vom 22.11.1977, f) EG-Ratstagung (Entwicklungsrat) am 28.11.1977

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

Das Kabinett nimmt Berichte der BM Genscher, Apel und Graf Lambsdorff sowie StM von Dohnanyis zum EPZ-Ministertreffen und den Ratstagungen dieser Woche zur Kenntnis. Frau BM Schlei erläutert die Probleme der bevorstehenden Sitzung des Entwicklungsrates. In der Aussprache beschließt das Kabinett, in der Öffentlichkeit klarzustellen, daß die Bundesregierung sich weiterhin für eine Wirtschafts- und Währungsunion einzusetzen bereit ist und wesentliche integrationsfördernde Fortschritte anstrebt; hiervon wird sie sich auch bei den Beratungen des nächsten Europäischen Gipfeltreffens leiten lassen. BM Ertl weist auf Probleme seines Hauses im Zusammenhang mit der europäischen Rechnungseinheit hin.

Frau BM Schlei spricht die schwierige deutsche Position bei den Beratungen des Entwicklungsrates über den Umfang des Programms für Nahrungsmittelhilfe in Form von Magermilchpulver an. Das Kabinett erklärt sich damit einverstanden, daß die Europastaatssekretäre über die deutsche Verhandlungslinie nochmal beraten.

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