1.5.4 (k1977k): 4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) - Stand: 25. Januar 1977 -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (4. BAföGÄndG) - Stand: 25. Januar 1977 -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.17 Uhr)

BM Rohde erläutert die Kabinettvorlage des BMBW vom 26. Januar 1977 (II A 4 - 2420 - 10). An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Apel, Friderichs, Rohde, Genscher, Ravens, Vogel und Maihofer, St Jochimsen sowie die Abg. Frau Schuchardt und Engholm.

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers erklärt sich BM Rohde einverstanden, das Vorblatt unter Buchstabe D dahingehend zu ändern, daß

a)

in dem einleitenden Satz ein Hinweis aufgenommen wird, daß die Berechnung des Finanzaufwandes „aus heutiger Sicht" erfolgt, und

b)

in der Tabelle über den Finanzaufwand auch der jeweilige Darlehensanteil ausgewiesen wird.

Außerdem wird verabredet, daß noch vor Beginn der Bundestagsdebatte über die Ausbildungsförderung am 4. Februar 1977 BMBW und BMF mit Vertretern der Koalitionsfraktionen ein Gespräch führen.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMBW mit der Maßgabe, daß Art. 3 § 1 des Gesetzentwurfes folgende Fassung erhält:

„Die Neuregelung der Anrechnung des Vermögens des Auszubildenden in Artikel 1 Nr. 8 und 9 dieses Gesetzes gilt für Auszubildende, die in der Zeit vor dem 1. Juli 1977

1.

Wehr- und Zivildienst

2.

Dienst als Entwicklungshelfer nach dem Entwicklungshelfergesetz vom 18. Juni 1969 (BGBl. I S. 549), geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 29. Juni 1976 (BGBl. I S. 1701) oder

3.

ein freiwilliges soziales Jahr nach dem Gesetz zur Förderung eines freiwilligen sozialen Jahres vom 17. August 1964 (BGBl. I S. 640), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. Dezember 1975 (BGBl. I S. 3155)

geleistet haben, auf Antrag erst in Bewilligungszeiträumen, die nach dem 31. Oktober 1978 beginnen."

Das Kabinett erhebt keine Einwendungen dagegen, die Vorlage bei der Zuleitung an den Bundesrat als besonders eilbedürftig zu bezeichnen.

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