1.5.6 (k1977k): 6. Gewährung einer Ausfuhrbürgschaft des Bundes für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien und in die Türkei

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Gewährung einer Ausfuhrbürgschaft des Bundes für die Lieferung von Rüstungsgütern nach Indonesien und in die Türkei

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.10 Uhr)

BM Friderichs erläutert die Kabinettvorlage des BMWi vom 31. Januar 1977 (V C 4 - 50 42 32).

In der Frage der Bundesbürgschaft für Indonesien schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Vogel, Matthöfer, Friderichs, Ehrenberg, Ertl, Leber, Ravens, Frau Huber sowie PSt Brück beteiligen. Dabei wird besonders herausgestellt, daß die Entscheidung eine Ausnahme darstellen müsse und keinerlei Präjudiz weder für die Verbürgung von Waffengeschäften zu Kreditbedingungen an Nicht-Nato-Länder überhaupt noch für betroffene deutsche Werften bedeuten dürfe. Dies solle von dem zuständigen Ressort den Werften auch mitgeteilt werden.

Gegen die Stimme von BM Matthöfer beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des BMWi unter Buchstabe A. III.

In der Frage der Bundesbürgschaft für die Türkei beteiligen sich an der Aussprache der Bundeskanzler sowie die BM Leber und Vogel. PSt Haar weist darauf hin, daß bei den Rüstungslieferungen für die Türkei umfangreiche Seetransporte anfallen werden. Er bittet daher, bei den weiteren Verhandlungen das BMV hinzuzuziehen mit dem Ziel, eine gleichmäßige und gleichberechtigte Beteiligung der Reedereien beider Partnerstaaten zu erreichen.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMWi in der Kabinettvorlage unter Buchstabe B. III. zu.

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