1.50.4 (k1977k): 4. Ausfuhrbürgschaftspolitik des Bundes

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Ausfuhrbürgschaftspolitik des Bundes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.18 Uhr)

BM Graf Lambsdorff trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 15. November 1977 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Matthöfer, Ehrenberg, Leber, Ertl, Vogel und Frau Schlei und die StM von Dohnanyi und Frau Hamm-Brücher.

Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des BMWi, und zwar, soweit es die Lieferung von Unterseebooten nach Argentinien betrifft, gegen die Stimme von BM Matthöfer.

Das Kabinett geht davon aus, daß die im interministeriellen Ausschuß für Ausfuhrbürgschaften und Ausfuhrgarantien vertretenen Ressorts sicherstellen, daß für einschlägige Fälle Entscheidungen auf politischer Ebene getroffen werden.

Zur Ausfuhrbürgschaftspolitik gegenüber Südafrika versichert sich das Kabinett auf Frage von BM Matthöfer, daß das seit 1963 in der Bundesrepublik Deutschland bestehende Waffenembargo, das durch die Resolution 418 des UN-Sicherheitsrats neu bestimmt wurde, von der Bundesregierung strikt eingehalten wird, so daß die Gewährung von Bürgschaften für vom Embargo erfaßte Geschäfte nicht zur Diskussion steht.

Zu dem Beschluß über die Übernahme von Ausfuhrbürgschaften für die Lieferung von vier Kernkraftwerken in den Iran stellt das Kabinett fest, daß eine Bewertung unter nuklearpolitischen Gesichtspunkten noch aussteht.

Zur Lieferung von Unterseebooten nach Argentinien betont das Kabinett die besonderen Voraussetzungen des Einzelfalls und die beschäftigungspolitischen Gründe, die für die Bürgschaftsübernahme ausschlaggebend sind.

Der Bundeskanzler bittet BM Matthöfer, in diesem Zusammenhang Möglichkeiten für eine Verwirklichung des Halbtaucher-Projekts für die Antarktis zu prüfen und im Benehmen mit BM Ertl festzustellen, ob eine Zusammenarbeit mit dem Versuchsprojekt Krill möglich ist.

Der Bundeskanzler bittet außerdem die BM Graf Lambsdorff und Apel, bis Mitte Dezember Möglichkeiten zur Aufstockung des Bürgschaftsplafonds für Ägypten zu prüfen.

Extras (Fußzeile):