1.50.5 (k1977k): 6. Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Situation der Entsorgung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag zur Situation der Entsorgung von Kernkraftwerken in der Bundesrepublik Deutschland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.55 Uhr)

BM Maihofer trägt anhand seiner Vorlage vom 22.11.1977 vor. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Rohde, Ertl und Vogel und StS Schlecht. Das Kabinett beschließt gemäß der Vorlage des BMI mit der Maßgabe, daß der Bericht wie folgt geändert wird:

Seite 7, zweiter Absatz erhält folgende Fassung:

„Damit sind die in den ,Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke' am 6. Mai 1977 zwischen der Mehrheit der Regierungschefs der Länder einerseits und dem Bundeskanzler andererseits vereinbarten Entsorgungsvoraussetzungen (vergl. Anlage 1) nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt. Wegen der energiepolitischen Voraussetzungen wird verwiesen auf die zu erwartende Fortschreibung des Energieprogramms der Bundesregierung."

Seite 12, letzter Absatz soll lauten:

„Die Bundesregierung wird im Rahmen der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms ihre energiepolitische Grundorientierung für die Genehmigung neuer Kernkraftwerke darlegen."

Die Anlage 3 wird aus dem amtlichen Bericht herausgenommen; sie soll als Material zum Bericht verteilt werden.

Der Bundeskanzler bittet BMI, BMFT und BMWi, zur Vorbereitung der Kabinettsberatung über die Fortschreibung des Energieprogramms, zu der auch die Fraktionsvorsitzenden der Koalitionsfraktionen eingeladen werden sollen, eine Vorlage zur vergleichenden Übersicht über die einschlägigen Parteitagsbeschlüsse und deren mögliche Auswirkungen auf Beschlüsse der Bundesregierung vorzulegen. Er bittet in diesem Zusammenhang das Bundeskanzleramt, eine derartige Übersicht auch über die übrigen für die Regierungsarbeiten relevanten Teile der Parteitagsbeschlüsse von SPD und FDP zu erstellen.

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