1.51.1 (k1977k): 1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Debattenführung durch die Bundesregierung bei der parlamentarischen Behandlung des Berichts der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform -

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Bundestag und Bundesrat - u. a. Debattenführung durch die Bundesregierung bei der parlamentarischen Behandlung des Berichts der Enquete-Kommission zur Verfassungsreform -

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

StM Wischnewski gibt einen Überblick über die Tagesordnung des Bundestages in der laufenden und in der folgenden Woche.

BM Apel unterrichtet das Kabinett über die jüngste Steuervorausschätzung und die daraus folgenden Konsequenzen für die Nettokreditaufnahme des Bundes im Zusammenhang mit Art. 115 des Grundgesetzes. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Graf Lambsdorff und Ehrenberg beteiligen, besteht Einvernehmen, daß BM Apel in dieser Sache einen Beschlußvorschlag für die nächste Kabinettsitzung vorlegen wird.

Vorsitz BM Maihofer: ab 9.25 Uhr

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag von BM Maihofer zu, daß die Bundesregierung in die Bundestagsdebatte am 15. Dezember 1977 über die Oppositionsanträge zur Reform des Untersuchungsverfahrens mit gleichzeitiger Beratung der entsprechenden Teile des Berichts der Enquete-Kommission nicht eingreifen wird. Sie wird sich erst an der Generaldebatte über den Bericht der Enquete-Kommission im Januar 1978 beteiligen.

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