1.51.5 (k1977k): 5. Zeichnung des Zusatzprotokolls zu den Rot-Kreuz-Konventionen von 1949 durch die Bundesregierung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Zeichnung des Zusatzprotokolls zu den Rot-Kreuz-Konventionen von 1949 durch die Bundesregierung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.41 bis 9.45 Uhr)

Nach kurzem Vortrag von StM Frau Hamm-Brücher und BM Vogel, der sich für Zustimmung des Kabinetts auf der Basis der Vorschläge des Bundessicherheitsrates ausspricht, faßt das Kabinett auf Vorschlag von BM Maihofer folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett stimmt der Unterzeichnung beider Zusatzprotokolle am 12.12.1977 ohne Abgabe einer weiteren Erklärung durch die Bundesregierung zu.

2)

Das Kabinett beauftragt den Bundesminister des Auswärtigen und den Bundesminister der Verteidigung, innerhalb der Allianz durch Konsultationen eine gemeinsame Linie zur Abgabe von Interpretationen und Vorbehalten zu erreichen. Diese Konsultationen sollten sofort beginnen.

3)

Die Bundesrepublik Deutschland hat ein besonderes Interesse am Zustandekommen einer gemeinsamen Auffassung des Bündnisses zur Interpretation des Vertragswerkes, da auf ihrem Territorium Truppen vieler Bündnispartner stehen, die nur auf der Grundlage einer gemeinsamen Rechtsauffassung eingesetzt werden können.

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