1.51.7 (k1977k): 3. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.50 bis 11.20 Uhr)

a) Europäischer Rat vom 5./6.12.1977

Der Bundeskanzler erläutert die Ergebnisse des Europäischen Rates. Er bittet den Bundesjustizminister, die von Präsident Giscard angeregte Initiative für eine gemeinsame Regelung auf dem Gebiet des Auslieferungsrechts für alle 9 Mitgliedsstaaten mit Nachdruck und Verständnis für die französische Situation in dieser Frage weiterzuverfolgen. Er stellt weiterhin fest, daß der Europäische Rat künftig stärker von Beratungspunkten, die auf den Ratstagungen der Fachminister zu erörtern sind, entlastet werden muß.

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