1.51.9 (k1977k): C. Stand der Verhandlungen mit den Ländern über die Eckwerte im Sozialen Wohnungsbau und das Heizenergiesparprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Stand der Verhandlungen mit den Ländern über die Eckwerte im Sozialen Wohnungsbau und das Heizenergiesparprogramm

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.33 bis 11.55 Uhr)

BM Ravens unterrichtet das Kabinett über den Stand der Verhandlungen mit den Ländern über die vorgesehene Verwaltungsvereinbarung zum Heizenergiesparprogramm. Er betont sein Bestreben, noch vor Weihnachten zu einem Abschluß zu kommen. Nach einer Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Graf Lambsdorff, Vogel, Apel und Ravens beteiligen, wird in folgenden Punkten Übereinstimmung erzielt:

1)

Die Verwaltungsvereinbarung muß aus konjunkturpolitischen Gründen bis zum Jahresende 1977 abgeschlossen sein.

2)

BM Ravens wird beauftragt, in den weiteren Verhandlungen am Finanzierungsschlüssel 50 : 50 festzuhalten.

3)

BM Ravens wird gebeten - wenn nötig, in erneutem Benehmen mit BM Graf Lambsdorff - sicherzustellen, daß die privaten Hauseigentümer gegenüber Wohnungsbaugesellschaften bei der Förderung nicht benachteiligt werden.

4)

Das Kabinett stellt nach Ausführungen von BM Vogel fest, daß der Abschluß der vorgesehenen Verwaltungsvereinbarung auch dann möglich sein könne, wenn ein Land nicht mitunterzeichnet.

BM Ravens berichtet sodann über den Verhandlungsstand bei der Verwaltungsvereinbarung über die künftige Beteiligung des Bundes und der Länder an der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus. Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis und geht davon aus, daß die noch strittigen Fragen bilateral zwischen BMBau und BMF weiter geklärt werden.

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