1.52.12 (k1977k): C. Verwaltungsvereinbarung zum Heizenergiesparprogramm

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[C.] Verwaltungsvereinbarung zum Heizenergiesparprogramm

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.53 Uhr)

BM Vogel teilt mit, daß die verfassungsrechtliche Prüfung zusammen mit den Fachressorts ergeben habe, daß die Motive Niedersachsens für eine Nichtbeteiligung an der Verwaltungsvereinbarung zum Heizenergiesparprogramm nicht als „sachfremd" anzusehen seien. Eine Unterzeichnung nur mit den übrigen Ländern sei daher wegen des verfassungsrechtlichen Risikos nicht zu empfehlen.

Im übrigen wird auf den Stand der Verhandlungen mit den Ländern in der nächsten Kabinettsitzung zurückgekommen (vgl. oben zu TOP 3).

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