1.52.4 (k1977k): 3. Zweite Fortschreibung des Energieprogramms

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Zweite Fortschreibung des Energieprogramms

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

Nachdem der Kabinettausschuß für Wirtschaft sich in seiner Sitzung am 9. Dezember 1977 ausführlich mit dem mit Kabinettvorlage vom 6. Dezember 1977 übersandten Entwurf der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms befaßt hat, beschäftigt sich das Kabinett nur noch mit den vom Wirtschaftskabinett beschlossenen Änderungen und Ergänzungen, die in dem „Nachtrag" des BMWi vom 12. Dezember 1977 - III D 1 - 025100/7 - zur Kabinettvorlage vom 6. Dezember 1977 zusammengefaßt sind.

In einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, alle anwesenden Bundesminister und Staatsminister, die Abgeordneten Wehner, Hoppe und Ehmke, die PSt Haack und Baum sowie St Rohwedder beteiligen, beschließt das Kabinett nachfolgende Änderungen des Nachtrags:

Tz. 18

In den einzufügenden Satz wird neben der Standortplanung auch die Größenplanung einbezogen (Umformulierung durch BMWi).

Tz. 20

Der vorgeschlagene 2. Absatz wird auf S. 14 des Entwurfs nach einem Semikolon als Halbsatz angefügt.

Tz. 25

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In der 9. Zeile wird das Wort „sorgen" durch „eintreten" ersetzt.

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Das Wort „Kohlepfennig" wird durch den vollen Titel der Ausgleichsabgabe ersetzt.

Tz. 26

Der 5. Satz wird von BMWi neu formuliert („... nicht bei allen Gemeinschaftsländern ... Unterstützung gefunden").

Tz. 29

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In der 3. Zeile wird die Aussage „langfristig" durch Umformulierung verdeutlicht.

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In der vorletzten Zeile wird der Begriff „niederflüchtige Kohle" erläutert (Kraftwerkskohle besonders geringer Qualität, Ballastkohle).

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In den Text wird entsprechend der Absprache im Wirtschaftskabinett ein Überblick über den gegenwärtigen Stand des Ausbaus der Kraftwerkskapazität auf Kohlebasis eingearbeitet.

Tz. 32

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BM Apel ist mit der Formulierung in Abs. 1 einverstanden. Er erklärt, daß er dabei davon ausgehe, daß an einem Selbstbehalt bei der Kokskohlenbeihilfe festgehalten werde. Es erhebt sich kein Widerspruch.

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Im vorletzten Absatz wird hinter dem Wort „Förderpolitik" in Paranthese eingeschoben „- notfalls durch betriebliche Anpassung -".

Tz. 34

BMWi wird in den Text eine Formulierung einarbeiten, die auf die eigenen Anstrengungen der Unternehmen (z. B. Abteufung neuer Schächte) hinweist.

Tz. 35

Der letzte Absatz auf S. 19 des Entwurfs erhält folgende Fassung:

„Auch nach vorrangiger Nutzung anderer Möglichkeiten, insbesondere

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der rationellen Verwendung und Einsparung von Energie, der Verbesserung des Wirkungsgrades bei Energieerzeugung und -verbrauch

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sowie der Nutzung anderer Energieträger, vor allem der deutschen Stein- und Braunkohle,

hält die Bundesregierung zur Deckung des mittel- und langfristigen Kapazitätsbedarfs in den einzelnen Lastbereichen, insbesondere auch unter regionalen Aspekten, den Bau weiterer Kernkraftwerke in einem so begrenzten Ausmaß für unerläßlich und - auch aufgrund des erreichten hohen Sicherheitsstandards - für vertretbar."

Tz. 37

In den Text wird ein Hinweis auf den Entsorgungsbericht der Bundesregierung (BT-Drucks. 8/1281, IV S. 6) aufgenommen.

Tz. 38

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Die Überschrift wird umgeändert in: „Sicherung der Entsorgung und Genehmigungsverfahren für Kernkraftwerke".

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Ende des 1. Absatzes auf S. 22 des Entwurfs lautet wie folgt:

„Im Hinblick auf die zügige weitere Verwirklichung des deutschen Entsorgungszentrums wird die Bundesregierung dabei unter Beachtung der vorrangigen Nutzung anderer Möglichkeiten, vor allem der deutschen Stein- und Braunkohle, von folgender Haltung ausgehen:"

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In b) auf S. 22 des Entwurfs wird der Text ab 3. Zeile ersetzt durch:

„... dann erhalten, wenn die Entsorgung bis zur Errichtung des Entsorgungszentrums entsprechend a) Absatz 1 hinreichend gesichert ist."

Tz. 39

An den Text auf S. 23 des Entwurfs wird nach einem Semikolon angefügt:

„; über die Aufnahme des Betriebs ist voraussichtlich nicht vor 1983 zu entscheiden."

Tz. 40

Die im Nachtrag vorgeschlagene Ergänzung hat sich durch die Ergänzung bei Tz. 39 erledigt.

Tz. 41

Der Text wird ergänzt um eine raumordnungspolitische Aussage (Formulierung PSt Haack).

Tz. 53

Der Text wird von BMWi redaktionell überarbeitet („... wie diese an den Kosten für die Entwicklung neuer Technologien sowie an deren Risiken stärker beteiligt werden können").

Das Kabinett faßt sodann folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung billigt die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms in der Fassung des Nachtrags unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen und Ergänzungen. (Neufassung des Gesamttextes vgl. Anlage)

2)

Der BMWi wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem BMBau die Formulierung von Tz. 12, erster Anstrich (Finanzielle Förderung von heizenergiesparenden Investitionen in bestehenden Gebäuden) soweit wie nötig an die Ergebnisse der Konferenz der Länderbauminister am 19. Dezember 1977 anzupassen.

Ferner werden folgende Aufträge erteilt:

a)

BM Ravens wird gebeten, am 21. Dezember im Kabinett über die Ergebnisse seiner Verhandlungen mit den Bundesländern über das 4,35 Mrd. DM-Energieeinsparprogramm zu berichten.

b)

Der BMWi wird beauftragt, gemeinsam mit dem BMF und dem BMA Verhandlungen mit dem Gesamtverband des Deutschen Steinkohlenbergbaus, den Steinkohleunternehmen und der IGE über die Überwindung der Absatzschwierigkeiten zu führen. Von den Unternehmen des Steinkohlenbergbaus soll dabei die Vorlage eines mittelfristigen Konzepts der Produktions-, Absatz- und Ertragsplanung verlangt werden.

c)

BMF und BMWi werden gebeten, zu Beginn des Jahres 1978 konkrete Vorschläge zur Abschöpfung der Vorteile aus inländischer Erdöl- und Erdgasförderung vorzulegen (Tz. 44).

d)

Auf Wunsch von BM Ertl ist BML wegen der durch die Erhöhung der Heizölsteuer auftretenden zusätzlichen Wettbewerbsverzerrung zwischen inländischen und ausländischen (insbesondere holländischen) Unterglasbetrieben an den Vorbereitungen für den entsprechenden Gesetzentwurf (Tz. 17) zu beteiligen.

e)

BPA, BMWi, BMFT und BMBau werden gebeten, ihre Öffentlichkeitsarbeit auf dem Gebiet der rationellen und sparsamen Energieverwendung zu koordinieren mit dem Ziel einer einheitlichen öffentlichen Darstellung.

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