1.52.6 (k1977k): 5. Lage der Stahlindustrie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Lage der Stahlindustrie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.23 Uhr)

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Graf Lambsdorff und Rohde, StM v. Dohnanyi und St Rohwedder beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt den Bericht des BMWi über die Situation der deutschen Stahlindustrie zur Kenntnis. Es teilt insbesondere die darin enthaltene Beurteilung, daß die deutsche Stahlindustrie nach Durchführung notwendiger Kapazitätsanpassungen mittel- und langfristig eine realistische Chance hat, sich am Markt zu behaupten.

2)

Das Kabinett hält an der Auffassung fest, daß bei der Bewältigung der gegenwärtigen weltweiten Schwierigkeiten auf dem Stahlmarkt ein Subventionswettlauf der Stahlerzeugerländer vermieden werden sollte. Das Kabinett unterstreicht daher die Notwendigkeit, unverzüglich einen Subventionskodex der EG-Länder zu erarbeiten.

3)

Für den Fall der Vorlage eines tragbaren Unternehmenskonzeptes für eine dauerhafte Restrukturierung an der Saar stimmt das Kabinett der Gewährung von zeitlich befristeten Zinsbeihilfen zur Erleichterung notwendiger Anpassungsmaßnahmen zu, um eine dauerhafte Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eine organische Entwicklung der Beschäftigungssituation zu ermöglichen. Der BMF wird gebeten, sich um die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zu bemühen.

4)

Einer Ausdehnung der für Bergarbeiter gewährten Abfindung gem. Art. 56 EGKS-Vertrag auf Stahlarbeiter wird zugestimmt. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird - im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und dem Bundesminister der Finanzen - die Richtlinien für ihre Vergabe festlegen.

Außerdem billigt das Kabinett die mit Schreiben des BMWi vom 12. Dezember 1977 - IV B 1 - 035898 - übersandte Pressemitteilung (als Anlage beigefügt).

Das Kabinett wird sich im Februar 1978 erneut mit der Lage der Stahlindustrie befassen und dabei insbesondere die Auswirkungen der europäischen Stahlpolitik berücksichtigen.

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