1.52.7 (k1977k): 6. Flankierungsprogramm für das Saarland

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Flankierungsprogramm für das Saarland

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.28 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von BM Graf Lambsdorff und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Graf Lambsdorff und Ertl sowie die PSt Haack und Haar beteiligen, faßt das Kabinett folgenden Beschluß:

1)

Die Bundesregierung ist bereit, entsprechend den Wünschen im Memorandum der Saarregierung ein Programm zur Flankierung des Anpassungsprozesses der saarländischen Stahlindustrie durchzuführen.

2)

Für die Dotierung eines Sonderprogramms im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", mit dem die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen finanziert werden soll, sollen in den Jahren 1978-1981 Bundesmittel in Höhe von 100 Mio. DM zusätzlich bereitgestellt werden.

Dabei besteht Einvernehmen im Kabinett, daß hierdurch kein Präjudiz für eine Änderung des Verteilerschlüssels bei der Finanzierung anderer Programme im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben geschaffen wird.

3)

Über die Art der Bereitstellung von Bundesmitteln in Höhe von rd. 2,7 Mio. DM jährlich für städtebauliche Förderungsmaßnahmen in Neunkirchen mit Wirkung von 1979 bis 1983 wird bei der Fortschreibung des Finanzplans entschieden.

4)

Im Falle einer positiven Entscheidung der EG-Kommission über die beantragte Fortsetzung der Frachtvergünstigungen für die Saarhütten bis zur Fertigstellung des Saarkanals werden jährlich 20 Mio. DM aus Kap. 1220, Tit. 682 11, bereitgestellt.

5)

Der BMF wird gebeten, sich um die Schaffung der haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für die Finanzierung des Sonderprogramms ab 1978 zu bemühen. BMWi und BMBau werden beauftragt, die Zustimmung der Länder zu der vorgesehenen Bevorzugung des Saarlandes zu erwirken.

PSt Haar erklärt, daß BMV den Ausbau der Verkehrswege im Saarland mit Priorität betreiben werde. In den Jahren 1978 bis 1980 werden hierfür voraussichtlich Mittel in Höhe von rd. 140 Mio. DM verbaut werden.

Der Bundeskanzler bittet BMWi und BMF, ihm in den nächsten Tagen einen gemeinsamen, auch mit BMV abgestimmten Entwurf für einen Antwortbrief an MP Röder zum Saarmemorandum vorzulegen, in dem auch die Leistungen im Kohle- und Stahlbereich berücksichtigt sind.

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