1.52.8 (k1977k): 7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(12.38 Uhr)

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF.

Der Bundeskanzler bittet BMF, bis zur 1. Lesung des Gesetzentwurfs zu klären, welche Auswirkungen die Vorlage des Gesetzentwurfs auf den Abschluß des Entlastungsverfahrens für die Haushaltsrechnung 1973 im Bundestag haben kann.

BM Ertl wird dem BMF seine Vorschläge für eine größere Flexibilität der Haushaltsführung schriftlich mitteilen.

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