1.53.17 (k1977k): 16. Europafragen; hier:

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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16. Europafragen; hier:

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(13.50 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 19.12.1977

BM Apel verzichtet auf Vortrag.

b) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 19./20.12.1977

StM Dohnanyi berichtet über die Außenministertagung und bittet die Kabinettmitglieder, im Interesse des deutschen Vorsitzes 1978 mit dem dänischen Vorsitzenden in der ersten Hälfte des nächsten Jahres eine enge Abstimmung sicherzustellen. Anschließend berichtet StS Schlecht über die EG-Maßnahmen im Stahlbereich. Das Kabinett faßt aufgrund der Tischvorlage des Bundesministers für Wirtschaft vom 20. Dezember 1977 (mit Anlage) und nach Vortrag von Staatssekretär Dr. Schlecht folgenden Beschluß:

1)

Das Kabinett nimmt das Verhandlungsergebnis zur Kenntnis und billigt die ad referendum erteilte Zustimmung, dem Funktionshaushaltsplan der EGKS für 1978 32 Mio. ERE zuzuweisen.

2)

BMF und BMWi werden beauftragt, die Einzelheiten der Zuweisung von zusätzlichen Mitteln an die Kommission zu klären. 2

2

An dieser Stelle wurde dem Protokolltext folgende Fußnote angefügt: „Wegen mangelnder Beschlußfähigkeit des Kabinetts mußte dieser Beschluß im Umlaufverfahren bestätigt werden. Der Beschluß ist am 22. Dezember 1977, 12.00 Uhr, wirksam geworden."

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