1.53.4 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm in Straßen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes zum Schutz gegen Verkehrslärm in Straßen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.25 Uhr)

BM Gscheidle trägt vor. In der anschließenden Diskussion erklärt BM Maihofer, er könne der Kabinettvorlage nicht zustimmen, insbesondere auch wegen Nichtberücksichtigung der Vorbelastungen, und werde sich daher der Stimme enthalten. Frau BM Huber schließt sich aus gesundheitspolitischer Sicht seinem Votum an und stellt fest, daß sie an den abschließenden Beratungen der Bundesregierung nicht beteiligt worden sei. 1 PSts Haack weist darauf hin, daß das BMBau in den Vorbesprechungen für niedrigere Grenzwerte eingetreten sei, aber aus übergeordneten politischen Gesichtspunkten der Vorlage des BMV zustimme. Im übrigen sei das BMBau ebenfalls nicht an den abschließenden Beratungen beteiligt worden. BM Leber stimmt der Vorlage zu, weist jedoch darauf hin, daß die Immissionsgrenzwerte und Fahrverbote der Kabinettvorlage für die Bundeswehr Aufwendungen im Straßenbau notwendig machen.

1

Die beiden nachfolgenden Sätze wurden eingefügt gemäß Korrekturvermerk des Bundeskanzleramts vom 6. Jan. 1978 in B 136/51040.

Unter Zustimmung des Kabinetts bittet der Bundeskanzler darum, in der Öffentlichkeit auch die Vorgeschichte des Entwurfs sowie die langwierigen Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten der Länder und mit den kommunalen Spitzenverbänden deutlich zu machen. Er bittet die Bundesminister, in ihren Häusern darauf hinzuweisen, daß auch die für die Darstellung des Lärmschutzgesetzes in der Öffentlichkeit vom Kabinett vereinbarte Linie für alle Ressorts verbindlich ist. Der Bundeskanzler stellt ferner fest, daß der Beteiligungswunsch des BMJFG berechtigt war. Das Kabinett stimmt anschließend der Vorlage des BMV vom 15. Dezember 1977 bei Stimmenthaltung der BM Maihofer und Huber zu.

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