1.6.4 (k1977k): B. Arbeitsmarktlage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Arbeitsmarktlage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

BM Apel trägt anhand einer Tischvorlage von BMF und BMWi vom 8. Februar 1977 die Grundlinien des Programms für Zukunftsinvestitionen vor. In der folgenden Diskussion, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Maihofer, Vogel, Apel, Friderichs, Ehrenberg, Huber, Ravens, Matthöfer und Rohde beteiligen, berichtet BM Ehrenberg auch über die Arbeitsmarktlage. Für die weitere Behandlung des Programms vereinbart das Kabinett, daß nach einer Unterrichtung der Regierungschefs der Länder am 11. Februar Vorschläge und Anregungen der Ressorts in Chefgesprächen erörtert werden sollen. Der abschließenden Beratung des Programms im Kabinett am 23. März soll eine Sitzung des Wirtschaftskabinetts vorangehen.

Das Kabinett ist der Meinung, daß der Dollarthafen unabhängig vom derzeitigen Stand der internationalen Verhandlungen in das Programm aufgenommen werden sollte, um die Absicht der Bundesregierung deutlich zu machen, sich für dieses Projekt zu engagieren, und um der wirtschaftlichen Entwicklung des Emslandes neue Impulse zu geben.

Der Bundeskanzler bittet sicherzustellen, daß durch das Programm für 1977 eine möglichst große Nachfragewirkung erzielt wird. Für die späteren Jahre soll weitgehende haushaltsrechtliche Flexibilität sichergestellt werden, um auf die Erfordernisse des Kapital- und Arbeitsmarktes entsprechend reagieren zu können. Ferner bittet der Bundeskanzler BM Apel, die Alternativen: Einstellung der Programm-Mittel im Haushalt 1977 oder Nachtragshaushalt zu prüfen.

BM Friderichs sagt für die Beratung des Wirtschaftskabinettes eine Unterrichtung über die Abflußgeschwindigkeit der Mittel in früheren Sonderprogrammen des Bundes zu. Das Kabinett ist sich der Gefahr bewußt, daß die Erwartungen in der Öffentlichkeit hinsichtlich der unmittelbaren Auswirkungen des Programms auf die Arbeitsplätze zu hoch gespannt sind. Es bittet BMF und BMWi, die Definition der Zielsetzung des Programms in Absatz 1 unter Ziffer 1 der Tischvorlage nochmals kritisch zu überprüfen.

Der Bundeskanzler spricht sodann Probleme der Energiepolitik an und weist auf die Zusammenhänge mit dem Programm für Zukunftsinvestitionen hin, insbesondere in der Frage des Energiebedarfs.

BM Friderichs weist darauf hin, daß er mehrere Gutachten, auch zum künftigen Bedarf an Kernenergie, erst im Juni erhält. Das Kabinett bittet BM Friderichs, in der Sitzung am 23. März ein energiepolitisches Papier vorzulegen, daß als Zwischenentscheidung oder als Grundlinie der Fortschreibung des Energieprogramms, zumindest in der Frage des Energiebedarfs, verabschiedet und veröffentlicht werden kann.

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