1.6.6 (k1977k): 4. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.56 Uhr)

a) EG-Ratstagung (Außenminister) vom 8.2.1977

StM von Dohnanyi bittet im Namen der Europastaatssekretäre, den Zeitplan für das Europa-Wahlgesetz in jedem Fall einzuhalten und das Gesetz dem Bundesrat mit verkürzter Frist zuzuleiten. Der Bundeskanzler bittet, die Frage der Wahlkampfkosten und der Alimentation der Europaparlamentarier gesondert vom Europawahlgesetz zu regeln. StM von Dohnanyi berichtet anschließend über die EG-Ratstagung der Außenminister. Der Bundeskanzler bittet das AA, dem Kabinett in absehbarer Zeit über die Problematik eines Beitritts von Portugal, Spanien und Griechenland zu berichten und hierbei auch Überlegungen zur abgestuften Mitgliedschaft in der Gemeinschaft zu entwickeln. Er bittet ferner AA und BML, Vorstellungen zur Lösung des Fischereiproblems zu erarbeiten.

b) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) am 14.2.1977

Keine Bemerkung.

c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 14./15.2.1977

Das Kabinett nimmt einen Bericht BM Ertls zur Kenntnis.

Es stimmt der Verhandlungslinie in der Frage einer gemeinsamen Marktorganisation für Kartoffeln zu.

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