1.7.10 (k1977k): A. Aussagegenehmigung für Staatsminister Dr. Klaus von Dohnanyi

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[A.] Aussagegenehmigung für Staatsminister Dr. Klaus von Dohnanyi

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.35 Uhr)

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

„Die Bundesregierung erteilt Herrn Staatsminister Dr. Klaus von Dohnanyi die Genehmigung, in dem Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Präsidenten der Fachhochschule Hamburg Dr. Haak vor der Staatsanwaltschaft beim Landgericht Hamburg als Zeuge zu der Frage auszusagen, ob er am 24.3.1973 in Hinterzarten mit Herrn Dr. Haak zusammengetroffen ist."

BM Vogel weist darauf hin, daß die Vernehmung von StM Dohnanyi gemäß § 50 StPO in Bonn stattzufinden habe.

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