1.7.11 (k1977k): B. Einsetzung eines Kabinettausschusses für die friedliche Nutzung der nuklearen Energie sowie Bildung eines Rates für die friedliche Nutzung der nuklearen Energie

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Einsetzung eines Kabinettausschusses für die friedliche Nutzung der nuklearen Energie sowie Bildung eines Rates für die friedliche Nutzung der nuklearen Energie

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(16.38 Uhr)

Nach einleitenden Ausführungen von St Schüler und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Vogel und Rohde sowie St Schlecht beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß Kabinettvorlage des Bundeskanzleramtes vom 15. Februar 1977 - 312 - 272 00 Ke 1/77 -.

Auf eine Frage von BM Vogel erklärt der Bundeskanzler, daß Bundesminister, die nicht Mitglieder des Kabinettausschusses sind, von Fall zu Fall bei sachlich ihren Geschäftsbereich berührenden Punkten zu den Beratungen des Kabinettausschusses hinzugezogen werden können. Eine Parallele zum Bundessicherheitsrat solle vermieden werden; die Kabinettvorlage sei nur im Sinne einer möglichen Anlehnung an dessen Geschäftsordnung zu verstehen.

Auf eine Frage von St Schlecht stellt der Bundeskanzler klar, daß die Mitglieder des Kabinettausschusses, die nicht dem „Rat für die friedliche Nutzung der Kernenergie" angehören, berechtigt sein sollen, an dessen Sitzungen teilzunehmen.

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