1.7.3 (k1977k): 5. Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Entwurf eines Gesetzes zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (KVKG)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.23 Uhr)

Nach einführenden Ausführungen von BM Ehrenberg und einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Genscher, Ehrenberg, Apel, Friderichs, Vogel, Maihofer, Rohde, Ravens, Schlei, die Abgeordneten Wehner, Mischnick, Glombig, Schmidt (Kempten), Sund, die PSt Haar, v. Bülow, Zander und St Schlecht beteiligen, stimmt das Kabinett der Kabinettvorlage des BMA mit folgenden Maßgaben zu:

1)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 1 (§ 165 RVO):

Das Kabinett geht davon aus, daß in den Ausschußberatungen eine Lösung für das Problem mitversichert gewesener, geschiedener Ehefrauen (Auswirkungen auf den Versorgungsausgleich) sowie für das Problem der Frühinvaliden, soweit sie von der Regelung betroffen werden, gefunden wird. BMA und BMJ werden hierfür Formulierungshilfe leisten.

BMJ wird zwischenzeitlich die Vorschrift noch einmal unter dem Aspekt des Vertrauensschutzes, auch in bezug auf komplizierte Einzelfälle, auf ihre verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit hin überprüfen.

2)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 8 (§ 182 c RVO):

Das Kabinett ist sich bewußt, daß die Festlegung einer Obergrenze von 500 DM Probleme aufwirft, weil sie einerseits Versicherte verleiten könnte, eine insgesamt teuerere Behandlung anzustreben, andererseits im Einzelfall zu sozialen Härten führen kann. Sie 1 wird deshalb in den Ausschußberatungen mit dazu beitragen, ob eine bessere Lösung gefunden werden kann.

Diese Aussage ist in die Einzelbegründung aufzunehmen.

3)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 15 (§ 198 RVO):

Das Kabinett sieht in dem Abhängigmachen des Entbindungspauschbetrages von der Vornahme von Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen auch einen Beitrag zu der notwendigen Verringerung der Säuglings- und Müttersterblichkeit, die in der Bundesrepublik immer noch höher als in anderen vergleichbaren Industriestaaten liegt.

4)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 28 (§ 368 a RVO):

BMA wird bei der Präsentation des Gesetzentwurfs auf den Gesamtzusammenhang zwischen

a)

der Förderung belegärztlicher Tätigkeit,

b)

der Ermöglichung vor- und nachstationärer Behandlung durch Krankenhäuser und

c)

der Zulassung von Krankenhausfachärzten an der ambulanten kassenärztlichen Versorgung

ausdrücklich hinweisen. 2

BM Friderichs weist darauf hin, daß die F.D.P. dem Gesamtpaket nur zustimme, wenn sichergestellt sei, daß die Ziffern 3 a, b und c gleichzeitig verwirklicht werden, unabhängig von den Zuständigkeiten von Bund und Ländern bei diesen Maßnahmen.

5)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 30 (§ 368 f RVO):

a)

§ 368 f Abs. 3 erhält folgende Fassung:

„Die Vertragsparteien des Gesamtvertrages vereinbaren die Veränderung der Gesamtvergütungen. Hierbei haben sie die gesamtwirtschaftlichen Kriterien entsprechend dem jeweiligen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung und die zu erwartende Entwicklung der Praxiskosten und der für kassenärztliche Tätigkeit aufzuwendenden Arbeitszeit sowie Art und Umfang der ärztlichen Leistungen, soweit sie auf einer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Leistungsausweitung beruhen, zu berücksichtigen."

b)

In diesem Zusammenhang legt das Kabinett auf Vorschlag von BM Friderichs fest, daß in Zukunft im Jahreswirtschaftsbericht nicht nur das Volkseinkommen, sondern auch die Entwicklung des Volkseinkommens pro Kopf der Bevölkerung entsprechend den Normen der OECD ausgewiesen wird.

Diese Aussage soll in die allgemeine wie in die Einzelbegründung zu § 368 f Abs. 3 aufgenommen werden.

c)

§ 368 f Abs. 6 erhält folgende Fassung:

„Im Gesamtvertrag ist für einen zu vereinbarenden Zeitraum ein Höchstbetrag der im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung zu Lasten der beteiligten Krankenkassen zu verordnenden Arzneimittel zu bestimmen. Bei der Vereinbarung über den Arzneimittelhöchstbetrag sind insbesondere die Entwicklung der Preise der verordneten Arzneimittel und der Zahl der behandelten Personen einerseits sowie die Entwicklung der durchschnittlichen Grundlohnsumme der beteiligten Krankenkassen andererseits zu berücksichtigen. Im Gesamtvertrag ist ferner für den Fall, daß die Summe der Aufwendungen der beteiligten Krankenkassen für die auf kassenärztliche Verordnung abgegebenen Arzneimittel im Vereinbarungszeitraum den Höchstbetrag übersteigt, eine Regelung über die Art und den Umfang des Ausgleichs durch Anrechnung auf die Gesamtvergütungen zu treffen. Dabei ist eine Anrechnung auszuschließen, wenn der Höchstbetrag um nicht mehr als fünf vom Hundert überschritten wird; sie ist ferner insoweit auszuschließen, als die Überschreitung des Höchstbetrages auf einen nicht voraussehbaren Anstieg der kassenärztlichen Arzneimittelverordnungen infolge einer unvorhergesehenen und allgemeinen erheblichen Zunahme der Krankheitshäufigkeit zurückgeht. Wird der Höchstbetrag um mehr als fünf vom Hundert überschritten, so haben die Vertragsparteien im Streitfall das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen über die Ursachen der Überschreitung des Höchstbetrages einzuholen und zur Grundlage der Ausgleichsregelung zu machen. Die Regelungen zur Überwachung der Wirtschaftlichkeit der kassenärztlichen Versorgung, insbesondere zur Überprüfung der ärztlichen Verordnungsweise, bleiben unberührt. Die Krankenkassen sind verpflichtet, die hierfür erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Für die Auswahl des Sachverständigen durch die Vertragsparteien gilt § 368 i Abs. 2 Sätze 2 bis 4 entsprechend."

Die Begründung ist entsprechend zu ändern.

d)

Die allgemeine Begründung muß politisch, die spezielle Begründung detailliert unter Beiziehung der einschlägigen Vorschriften klarmachen, daß die Verteilung der Ausgleichsregelung ausschließlich durch die kassenärztlichen Vereinigungen erfolgt und daß es damit in der Hand der Ärzteschaft liegt, etwaige auffallend unwirtschaftliche Verordnungen im eigenen Bereich abzustellen.

6)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 31 (§ 368 g RVO):

In Abs. 5 werden in der 3. Zeile die Worte „ein pauschaler" gestrichen.

7)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 33 (§ 368 i RVO):

In Abs. 10 werden die Worte „von zwei Dritteln" gestrichen; statt dessen heißt es: „mit der Mehrheit seiner Mitglieder".

8)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 34 (§ 368 n RVO):

a)

Die Ergänzung in Absatz 2 soll auf Grund eines Vorbehalts von BM Maihofer im Laufe des Ausschußverfahrens noch einmal in ihren Konsequenzen auf den öffentlichen Dienst von Bund und Ländern überprüft werden.

b)

In Abs. 8 lautet der 2. Satz:

„Die kassenärztlichen Vereinigungen sollen ermöglichen, solche Leistungen im Rahmen der kassenärztlichen Versorgung von Gemeinschaftseinrichtungen der niedergelassenen Ärzte zu beziehen, wenn eine solche Erbringung medizinischen Erfordernissen genügt."

9)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 35 (§ 368 p RVO):

Der anzufügende Satz 2 erhält folgende Fassung:

„Die Bundesausschüsse haben unter Berücksichtigung der Therapiefreiheit und der Zumutbarkeit für die Versicherten in Richtlinien auch zu beschließen, welche Arzneimittel oder Arzneimittelgruppen, die ihrer allgemeinen Anwendung nach bei geringfügigen Gesundheitsstörungen verordnet werden, nicht oder nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen zu Lasten der Krankenkasse verordnet werden dürfen."

Diese Ergänzung ist in der Begründung unter Bezugnahme auf die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im einzelnen zu erläutern. Insbesondere ist darauf hinzuweisen, daß keine unterschiedliche Behandlung einzelner Arzneimittelgruppen beabsichtigt ist.

10)

Zu Art. 1 § 1 Nr. 36 (§§ 371, 372 RVO):

a)

In § 371 Abs. 2 Satz 1 wird das Wort „oder" durch das Wort „und" ersetzt.

b)

In § 372 Satz 2 wird das Wort „sollen" durch das Wort „können" ersetzt und werden nach den Worten „Regelungen über" die Worte „zeitlich begrenzte" eingefügt.

11)

Zu Art. 1 § 4 Nr. 2 (§ 6 Abs. 1 KHG):

a)

In § 6 Abs. 1 ist nach Satz 3 folgender Satz einzufügen:

„Bei der Aufstellung und Anpassung der Krankenhausbedarfspläne soll eine angemessene Berücksichtigung belegärztlicher Tätigkeit vorgesehen werden."

b)

In die Begründung ist eine Aufforderung an die Instanzen auf Landesebene aufzunehmen, wonach die belegärztliche Tätigkeit durch sie entsprechend gefördert werden soll.

12)

Zu Art. 1 § 4 Nr. 9 a (§ 17 KHG):

In dem anzufügenden Satz 4 wird das Wort „kann" durch das Wort „wird" ersetzt.

In der Präsentation des Gesetzentwurfs soll besonders herausgestellt werden, daß damit die Bedenken der Bischöfe gegen die Neuregelung, soweit sie nicht ohnehin auf Mißverständnissen beruhen, weitgehend ausgeräumt sind.

13)

Zu Art. 1 § 4 Nr. 11 (§ 18 a KHG):

a)

Abs. 2 Satz 2 lautet wie folgt:

„Die zuständige Landesbehörde stellt den Vorsitzenden im Benehmen mit der Krankenhausgesellschaft und den Spitzenverbänden der gesetzlichen Krankenkassen im Lande."

b)

In die Begründung ist eine Bemerkung aufzunehmen, wonach sich die Bundesregierung durchaus bewußt ist, daß die Schiedsstelle von verschiedenen Seiten einer Kritik unterzogen werden wird. Deshalb wird diese Frage in den Ausschußberatungen noch einmal zu erörtern sein. Die Bundesregierung ließ sich jedoch bei der von ihr vorgeschlagenen Regelung von dem Gedanken einer Stärkung der Mitwirkung der Selbstverwaltung leiten.

14)

Zu Art. 2 § 15:

Bei Stimmenthaltung des BMF beschließt das Kabinett, § 15 Abs. 3 zu streichen.

15)

Zum Vorblatt:

Im Vorblatt wird unter „D. Kosten" folgende Formulierung aufgenommen:

„Bund, Länder und Sozialversicherungsträger werden entlastet."

16)

Begründung:

In der Begründung ist auf S. 68 die Ziff. 2 ersatzlos zu streichen. Im übrigen sind die Ausführungen auf S. 67/68 erheblich zu straffen.

1

So in der Textvorlage.

2

Der nachfolgende Satz wurde eingefügt gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 8. März 1977 in B 136/51031.

3

So in der Textvorlage.

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