1.8.3 (k1977k): 3. Europafragen;

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Europafragen;

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.05 Uhr)

hier: a) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 14.2.77

BM Apel berichtet über Vorbereitungen der Kommission zu den für März 1977 vorgesehenen Beratungen zur wirtschaftlichen und finanziellen Lage der Gemeinschaft sowie über die beabsichtigten Kontakte mit den USA zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels. Er weist darauf hin, daß eine Überprüfung der deutschen Haltung für die weiteren KIWZ-Verhandlungen erforderlich sei.

Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Genscher, Apel und StM von Dohnanyi beteiligen, stellt der Bundeskanzler das Einverständnis des Kabinetts zu folgendem Vorgehen fest: Zur Vorbereitung des Weltwirtschaftsgipfels und als Grundlage für die informellen Gespräche von StS Pöhl in den USA soll bis Ende kommender Woche ein Konzept erarbeitet werden, das der Bundeskanzler mit den BM Genscher, Apel, Friderichs und Schlei abstimmen wird. Dieses Papier kann zugleich als Verhandlungsbasis bei den weiteren Ratstagungen zur KIWZ-Vorbereitung dienen. Der Bundeskanzler stellt fest, daß die Bundesregierung in der Rohstofffrage weiterhin am Prinzip der Erlösstabilisierung festhalte, jedoch - wie bereits in der Regierungserklärung vom 16.12.76 angekündigt - beim weiteren Nord-Süd-Dialog keine Sonderrolle spielen wolle. Notfalls werde sie ihre bisherige Haltung überprüfen.

Der Bundeskanzler unterrichtet das Kabinett über seine Absicht, Staatssekretär Pöhl und MinDir van Well als persönliche Beauftragte für die Vorbereitungen des Weltwirtschaftsgipfels zu benennen.

hier: b) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 14./15.2.77

StS Rohr berichtet über die Agrarminister-Tagung am 14./15.2.77 in Brüssel, bei der die Agrarpreisvorschläge sowie Beschlüsse zur EG-Fischerei-Politik im Vordergrund standen. Er weist bei den Agrarpreisen insbesondere auf Schwierigkeiten bei der für die Bundesrepublik vorgesehenen Null-Anhebung hin. Dennoch seien nur geringe Korrekturen zu erwarten.

Das Kabinett nimmt von dem Bericht Kenntnis und begrüßt die Beschlüsse zur Fischerei-Politik, die auch als Erfolg für die deutschen Fischerei-Interessen zu werten seien.

Nach einer sich anschließenden Aussprache, an der sich außer dem Bundeskanzler die BM Apel, Friderichs sowie StM von Dohnanyi und StS Rohr beteiligen, stellt der Bundeskanzler fest, daß das Agrar-Kabinett am 16.3.1977 anhand einer Kabinettvorlage zu den Agrarpreisvorschlägen Stellung nehmen soll und divergierende Meinungen möglichst vorher in Chefgesprächen auszuräumen seien. Kabinettbefassung ist für den 23.3.77 vorgesehen. Mit öffentlichen Äußerungen zum Thema der Agrarpreisvorschläge solle vorerst Zurückhaltung geübt werden.

hier: c) EG-Ratstagung (Agrarminister) am 28.2./1.3.77

Diese Sitzung ist abgesagt worden.

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