1.8.5 (k1977k): B. Standorte des Entsorgungszentrums

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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[B.] Standorte des Entsorgungszentrums

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

Beide Tagesordnungspunkte werden gemeinsam erörtert.

BM Maihofer berichtet zunächst über den Verlauf der Demonstrationen in Brokdorf und Itzehoe, wobei er auf das vorbildliche Verhalten von Polizei, Bundesgrenzschutz und des Großteils der Demonstranten sowie auf die Wirkung der getroffenen Gegenmaßnahmen und des Fernsehappells des Bundeskanzlers hinweist. Das Kabinett nimmt von dem Bericht zustimmend Kenntnis.

Im Anschluß daran findet eine ausführliche Aussprache unter der Beteiligung des Bundeskanzlers sowie der BM Genscher, Apel, Vogel, Matthöfer, Friderichs, Maihofer, Ravens, Leber, Rohde, Franke und StM von Dohnanyi zum Gesamtkomplex der Energiepolitik im Zusammenhang mit Fragen der Wachstums-, Struktur- und Umweltpolitik statt. Im Zentrum der Aussprache stehen Fragen einer baldigen Parlamentserörterung des Kernenergiethemas und einer einheitlichen Meinungsbildung bei den Bonner Koalitionsparteien und -fraktionen, die verwaltungsrechtlichen Verzögerungsmöglichkeiten bei der Genehmigung von Kraftwerken und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen, der Standortplanung und der Entsorgungsproblematik sowie Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes und das Staatsziel Umweltschutz. Das Kabinett erzielt Einvernehmen darüber, daß aufgrund einer Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen die Fragen der Kernenergie bald im Bundestag debattiert werden sollen und daß die Abstimmung der Grundzüge für die Fortschreibung des Energieprogramms so rechtzeitig erfolgen solle, daß sie Ende März im Kabinett in Anwesenheit von Vertretern der Koalitionsfraktionen verabschiedet werden können. Weiterhin besteht Einvernehmen, daß gegenüber dem Entsorgungsstandort Gorleben wegen seiner Nähe zur DDR-Grenze politische Bedenken bestehen. Deshalb will die Bundesregierung zunächst weitere Standorte unter geologischem Aspekt prüfen und dann ihren Standortvorschlag unterbreiten.

Der Bundeskanzler stellt abschließend fest, daß das Kabinett davon ausgehe, daß die umfassende Aussprache ihren Niederschlag in der Fortschreibung des Energieprogramms finden werde. Als offene Punkte, die vor einer abschließenden Beratung in Chefgesprächen ausgeräumt werden sollten, hält er fest:

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Die Frage, ob die Bestimmungen der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) in das Bundesimmissionsschutzgesetz übernommen werden sollen. In diesem Zusammenhang ist weiterhin zu prüfen, ob die Grenzwerte der TA-Luft für Einzelschadstoffe zu ändern und ob für eine Gesamtbelastung des betroffenen Raumes gesonderte Regelungen aufzustellen sind.

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Die Frage, wie in Zukunft Standorte für Kraftwerke bestimmt werden sollen. Dabei kommen, wenn eine gesetzliche Standortbestimmung für richtig gehalten wird, nur landesgesetzliche Regelungen in Frage. Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß die in der Regierungserklärung vom 16.12.76 unter Textziffer 30 angekündigte Einflußnahme des Bundes auf die Standortplanung für umweltbelastende und raumbeanspruchende Großanlagen bei der Fortschreibung des Energieprogramms zu konkretisieren sein wird.

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Die Frage, wie die Bundesregierung sich zu der Standortbestimmung des Entsorgungszentrums äußern soll. Die Bundesregierung werde diese Frage jedoch in jedem Fall in nationaler Verantwortung unter Wahrung der Unabhängigkeit der Bundesrepublik lösen.

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