1.9.4 (k1977k): 3. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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3. Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.27 Uhr)

BM Apel trägt anhand seiner Vorlage vom 24.2.1977 vor.

Er erklärt, daß das Ergebnis der Rechtsförmlichkeitsprüfung durch den BMJ in dem Gesetzentwurf noch berücksichtigt werde. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler und die BM Friderichs, Ravens, Vogel und Frau Huber beteiligen, stimmt das Kabinett dem Gesetzentwurf zu, der dem Bundesrat als besonders eilbedürftig zugeleitet werden soll.

Der Bundeskanzler bittet, bei der ersten parlamentarischen Erörterung des Gesetzentwurfs deutlich zu machen, aus welchen Gründen nur Erwerbsvorgänge nach dem 31. Dezember 1976 berücksichtigt werden sollen und insbesondere eine nachträgliche Einbeziehung der durch die 3. Konjunktur-Verordnung ausgeschlossenen Objekte nicht vorgesehen ist. Er bittet, gegenüber dem Bundesrat die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Regelung des Grunderwerbsteuerrechts zu unterstreichen.

Mit Rücksicht auf die besondere Struktur des Wohnhausbestandes in Berlin bittet der Bundeskanzler BMF und die beteiligten Ressorts, unverzüglich im Benehmen mit dem Berliner Senat zu prüfen, ob und in welcher Weise noch in dieser Legislaturperiode weitere steuerliche Vergünstigungen für Erwerbsvorgänge in Berlin geschaffen werden können.

Der Bundeskanzler spricht sich darüber hinaus für eine Initiative der Bundesregierung zur Förderung der Erhaltung und Modernisierung kulturhistorisch wertvoller Bausubstanz aus. BM Apel kündigt hierzu Vorschläge in der geplanten Kabinettsvorlage zum Investitionsprogramm an.

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