1.48.4 (k1981k): 4. Ausländerpolitik, a) Kab.-Vorlage BMA „Ausländerpolitik", Überlegungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 21.10.1981, b) Kab.-Vorlage BMI „Ausländerpolitik", hier: I. Fortschreibung der Konzeption der Ausländerpolitik, II. Ausländerrecht, III. Asylverfahrensrecht, IV. Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, c) Kab.-Vorlage BMJ „Ausländerpolitik", hier: Asylgerichtsverfahren

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Ausländerpolitik, a) Kab.-Vorlage BMA „Ausländerpolitik", Überlegungen der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen vom 21.10.1981, b) Kab.-Vorlage BMI „Ausländerpolitik", hier: I. Fortschreibung der Konzeption der Ausländerpolitik, II. Ausländerrecht, III. Asylverfahrensrecht, IV. Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen, c) Kab.-Vorlage BMJ „Ausländerpolitik", hier: Asylgerichtsverfahren

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

BM Ehrenberg trägt dem Kabinett den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMA vom 21.10.1981 vor. Er weist dabei insbesondere auf folgendes hin:

Beim Ausländerzuwachs hat es in den letzten Jahren keinen Stillstand gegeben (Zuwachsraten 1979: 169 000, 1980: 309 000, 1981: bisher 176 000). Die Gesamtzahl der in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländer beträgt gegenwärtig 4,63 Mio. Etwa die Hälfte des Zuwachses dürfte auf den Familiennachzug ausländischer Arbeitnehmer, ein Drittel auf den Asylbewerberzustrom und der Rest insbesondere auf den Geburtenüberschuß von Ausländern zurückzuführen sein. Zum Integrationskurs der Bundesregierung, wie er in den Beschlüssen zur Weiterentwicklung der Ausländerpolitik vom 19.3.1980 niedergelegt ist, gibt es keine Alternative. Notwendig ist jedoch, daß der weitere Zuwachs von Ausländern wirksam begrenzt wird. Von den hier lebenden und arbeitenden Ausländern verfügen aufgrund von Regelungen im Rahmen der EG oder deutscher Vorschriften bereits 40% über eine verfestigte aufenthaltsrechtliche und 80% über eine verfestigte arbeitserlaubnisrechtliche Position, in die kaum mehr eingegriffen werden darf. Möglichkeiten, ein weiteres Ansteigen der Ausländerzahlen einzudämmen, bieten sich daher allein beim Familiennachzug und beim Asylbewerberzuzug.

BM Baum setzt anschließend das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage des BMI vom 21.10.1981 in Kenntnis. Er hebt dabei u. a. folgendes hervor: Die Bundesrepublik Deutschland ist de facto ein Einwanderungsland; dies machen auch Untersuchungen deutlich, wonach sich die zugezogenen Ausländer selbst als Einwanderer empfinden. Für die zukünftige Ausländerpolitik ist es notwendig, den weiteren Zuzug von Ausländern einzudämmen und gleichzeitig die Integrationsbemühungen für die bereits hier wohnenden zu verstärken. Parallel dazu soll rückkehrwilligen Ausländern die Rückkehr erleichtert werden. Bei der geplanten Novellierung des Ausländergesetzes sollen auch Regelungen, die eine bessere Bekämpfung des Ausländerextremismus und der -kriminalität ermöglichen, getroffen werden.

Im Anschluß daran unterrichtet Frau StM a. D. Funcke die Mitglieder des Kabinetts über ihre Überlegungen zur Ausländerpolitik gemäß ihrer Vorlage vom 21.10.1981. Sie macht dabei vor allem darauf aufmerksam, daß zur Zeit bei vielen in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ausländern eine erhebliche Verunsicherung über die weitere Entwicklung eingetreten sei. Dies hänge mit den steigenden Asylbewerberzahlen, den zunehmenden Flüchtlingszahlen und den anschwellenden Zahlen von Zuziehenden aus Polen zusammen. Um ein weiteres Ansteigen der Ausländerzahlen zu begrenzen, müßten insbesondere die Länder aufgefordert werden, gegen illegalen Aufenthalt und Beschäftigung vorzugehen; Aufenthaltserlaubnisse bei Aus-, Fort- und Weiterbildung sollten zeitlich begrenzt werden.

Hieran schließt sich eine kurze Erörterung zur Frage der Bekämpfung des illegalen Aufenthalts und der illegalen Beschäftigung von Ausländern an. An der Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler, die BM Schmude und Ehrenberg und die StM a. D. Funcke.

BM Schmude unterrichtet danach das Kabinett über den wesentlichen Inhalt der Vorlage dem BMJ vom 19.10.1981. Er macht dabei u. a. deutlich, daß der von den Koalitionsfraktionen im Bundestag eingebrachte Entwurf eines Asylverfahrensgesetzes zur Beschleunigung des Gerichtsverfahrens beitragen werde.

Es schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Ehrenberg, Baum, Genscher, Huber, Engholm, Schmude, Matthöfer, von Bülow, Graf Lambsdorff, Gscheidle und Offergeld, die StM Hamm-Brücher und Corterier, StM a. D. Funcke, PSt Gallus, St Lahnstein sowie die MdB Hugo Brandt, Engelhard und Glombig beteiligen.

Hierin werden folgende Themenbereiche ausgiebig beraten:

-

Zuwachszahlen von Ausländern für die kommenden Jahre

-

Möglichkeiten der Begrenzung des Zustroms von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland

-

Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern

-

Abschiebung von Ausländern, die sich hier illegal aufhalten

-

Bekämpfung der Ausländerschwarzarbeit

-

Änderung des Asylverfahrensrechts

-

Änderung des Ausländergesetzes

-

Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen.

Der Bundeskanzler weist in der Beratung nachdrücklich darauf hin, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden wolle. Schon jetzt hätten einige Stadtteile in Großstädten einen Ausländeranteil von 20% bis 30%. Dies sei jedoch auch im Interesse einer Integration nicht mehr verkraftbar.

MdB Hugo Brandt schlägt vor, die auf einem Beschluß der Ministerpräsidenten aus dem Jahre 1966 beruhende Regelung, Zuziehende aus Ostblockländern in keinem Fall in ihre Heimatländer zurückzuschicken, zu überprüfen.

Zur Frage der von der Bundesregierung angestrebten Umstellung der Kindergeldzahlungen für Kinder der bei uns lebenden EG-Ausländer nach dem Wohnlandprinzip bittet der Bundeskanzler BM Genscher, mit dem italienischen Außenminister Colombo die ablehnende Haltung der italienischen Regierung zu erörtern. Das Gespräch solle zeitlich so gelegt werden, daß er gegebenenfalls mit MP Spadolini auf dem Londoner Gipfel dieses Problem ansprechen könne.

Das Kabinett faßt folgenden Beschluß:

1)

Es besteht Einigkeit im Kabinett, daß die Bundesrepublik Deutschland kein Einwanderungsland ist und auch nicht werden soll. Die ausländerpolitische Konzeption vom 19. März 1980 wird vom Kabinett bestätigt. Das Kabinett hat die Absicht, seine ausländerpolitische Konzeption im Licht der zwischenzeitlichen Erfahrungen anzupassen.

Alle Ausländer, die dazu bereit sind, sollen rechtlich, wirtschaftlich und sozial integriert werden. Es soll jedoch kein Zwang zur kulturellen Assimilation ausgeübt werden, diese soll lediglich angeboten werden, z. B. über das deutsche Schulsystem.

Der Vorstellung des Kabinetts entspricht eine volle Integration einschließlich des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit, auch mit entsprechenden Pflichten.

2)

Die Bundesregierung hält an ihren Beschlüssen zum Anwerbestop, zu den Beschäftigungszugangsbeschränkungen für Asylbewerber und Familienangehörige ausländischer Arbeitnehmer sowie zur Bekämpfung der illegalen Ausländerbeschäftigung fest.

3)

Das Kabinett ist sich einig, daß für alle Ausländer, die aus Ländern außerhalb der EG kommen, ein weiterer Zuzug unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten verhindert werden soll.

4)

Die Kontingente für die Beschäftigung von Werkvertragsarbeitnehmern aus Jugoslawien und Polen werden nicht erhöht. Soweit Kontingente nicht bestehen, wird die Zahl auf dem erreichten Stand (so für Ungarn auf 1700) eingefroren. Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt zu prüfen, ob und ggf. welche zusätzlichen Einschränkungen bei der erstmaligen Erteilung von Arbeitserlaubnissen an Personengruppen, die nicht zu den Asylbewerbern und Familienangehörigen ausländischer Arbeitnehmer zählen, möglich sind.

5)

Die Bundesregierung hält an ihrem Beschluß vom 2.7.1980 2 zum Arbeitsmarktzugang im Rahmen der Weiterentwicklung der Assoziation EWG-Türkei fest. Sie erwartet von den Ratsgremien und der EG-Kommission ein baldiges Tätigwerden im Sinne der deutschen Vorstellungen, damit die notwendigen Beschlüsse seitens der Gemeinschaft gefaßt werden können.

6)

Die Bundesregierung beauftragt das Auswärtige Amt sowie die Bundesminister des Innern, der Justiz und für Arbeit und Sozialordnung, das vereinbarte Verfahren zur Verhinderung mißbräuchlichen Familiennachzugs durch Geburtsdaten- und Namensänderungen möglichst rasch und wirksam in Gang zu setzen. Der Bundesminister des Innern wird beauftragt, bei den Innenressorts der Länder darauf hinzuwirken, daß entsprechend deren Richtlinien vor Gestattung des Familiennachzugs in jedem Einzelfalle geprüft wird, ob eine angemessene Wohnung zur Verfügung steht.

7)

Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird beauftragt, gemeinsam mit dem Bundesminister der Finanzen, dem Bundesminister des Innern und dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu prüfen, ob und ggf. wie durch finanzielle Anreize die Rückkehrbereitschaft von Ausländern zusätzlich erhöht werden kann. Bei der Prüfung ist besonderes Gewicht auf die Verhinderung von Mitnahmeeffekten bei ohnehin rückkehrwilligen Ausländern zu legen.

Die Bundesregierung beauftragt den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, im Rahmen seiner hierfür erhöhten Haushaltsansätze die Reintegrationsförderung auszubauen und sobald wie möglich mit der jugoslawischen Regierung Verhandlungen über eine Reintegrationsvereinbarung aufzunehmen.

8)

Ausländer, die sich illegal in der Bundesrepublik aufhalten, sollen prinzipiell abgeschoben werden.

9)

Ausländerschwarzarbeit ist strikt zu unterbinden und schärfer zu verfolgen.

10)

Die Bundesregierung hält eine baldige Neuregelung des Asylverfahrens für erforderlich. Sie nimmt von dem Bericht der Bund-Länder-Arbeitsgruppe „Asylwesen" vom 12. Juni 1981 und von dem Entwurf der Koalitionsfraktionen für ein Asylverfahrensgesetz zustimmend Kenntnis.

11)

Die Bundesminister des Auswärtigen und für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden beauftragt, ein Konzept für die Unterstützung der Erstaufnahmeländer oder der zur Aufnahme der Flüchtlinge bereiten Drittländer bei der dauerhaften Ansiedlung der Flüchtlinge zu erarbeiten und dem Kabinett bis zur Sommerpause 1982 darüber zu berichten.

12)

Das Kabinett geht davon aus, daß die hier getroffenen grundsätzlichen Festlegungen des Kabinetts ihren Niederschlag in einer baldigen Novellierung des Ausländergesetzes finden werden.

13)

Zur Vorbereitung weiterer Kabinettentscheidungen wird eine interministerielle Arbeitsgruppe unter Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung eingerichtet, der Auswärtiges Amt, Bundesministerium des Innern, Bundesministerium der Finanzen, Bundesministerium für Wirtschaft, Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit, Bundesministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Beauftragte der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen angehören. Weitere Ressorts können fallweise zu den Beratungen hinzugezogen werden.

14)

Das Kabinett nimmt davon Kenntnis, daß sich zuletzt nur vier Bundesländer (Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen) zur anteilmäßigen Aufnahme von Flüchtlingen aus Indochina bereit erklärt haben.

Bis zu einer nur mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer gemeinsam zu treffenden Dauerregelung für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen wird die Bundesregierung Zusagen gegenüber Drittstaaten nur in dem Umfange geben, in dem die Bundesländer im Vorwege Aufnahmeplätze zur Verfügung stellen.

15)

Das Kabinett nimmt Kenntnis von den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. bis 30. Oktober 1981 zu Punkten 2 a und 2 b der Tagesordnung und dem darin zum Ausdruck kommenden Gesprächsangebot (vgl. Anl. zu Kab.-Prot.).

Die Bundesregierung bekräftigt ihrerseits Gesprächsbereitschaft.

Sie schlägt vor, unverzüglich eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzusetzen, die gemeinsame Vorschläge über die zu treffenden Einzelmaßnahmen sowie zu einer Gesamtkonzeption für die Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen ausarbeiten soll.

Der Arbeitsgruppe sollen von Seiten des Bundes die zuständigen Bundesminister (insbes. für Arbeit und Sozialordnung, des Innern, der Justiz) angehören.

Den Bundestagsfraktionen soll die Mitarbeit angeboten werden.

Die Arbeitsgruppe soll ihre Vorschläge so rechtzeitig vorlegen, daß darüber in der nächsten Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am 5. März 1982 entschieden werden kann.

Sie soll insbesondere Vorschläge vorlegen zu folgenden Punkten:

-

künftiges Verfahren zur Aufnahme von Flüchtlingen aus humanitären Gründen mit dem Ziel der Festlegung der Obergrenze und eines Verteilungsschlüssels

-

Vorschläge für Maßnahmen zur freiwilligen Rückkehr von „unechten" Asylbewerbern in das Herkunftsland oder ein Nachbarland der Region

-

Fortsetzung der Bemühungen um die gemeinsame Finanzierung der Ausländer-Sozialdienste durch Bund und Länder sowie Förderung der Intensivsprachkurse

-

Sicherstellung der Ausweisung und Abschiebung von Ausländern mit illegalem Aufenthalt, insbesondere rechtskräftig abgewiesener Asylbewerber.

16)

Das Kabinett beauftragt den Chef des Bundeskanzleramtes, die Chefs der Staats- und Senatskanzleien hiervon zu unterrichten.

2

Korrigiert aus „2.7.1981" gemäß Kanzleinotiz des Bundeskanzleramts vom 24. Nov. 1981 (B 136/51080).

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