1.12.5 (k1985k): 5. Internationale Lage

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Internationale Lage

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.55 Uhr)

a)

BM Genscher gibt eine kurze vertrauliche Information zum Hintergrund der jüngsten Pressemeldungen über Fluchthilfe durch deutsche Botschaftsangehörige in Algerien.

b)

Auf eine entsprechende Frage von BM Geißler teilt BM Schäuble mit, daß dem BT-Präsidenten ein Antrag der SPD-Fraktion vorliege, in der nächsten Woche am Mittwoch eine Debatte über die „Strategische Verteidigungsinitiative (SDI) Präsident Reagans und Aufforderung durch die US-Administration zur Beteiligung der Bundesrepublik Deutschland am SDI-Programm" durchzuführen. Eine Entscheidung sei noch nicht gefallen. Die CDU/CSU-Fraktion würde die Aussprache am Donnerstag, dem eigentlichen Plenartag, vorziehen. Zu überlegen sei, ob die Bundesregierung durch eine Regierungserklärung zu diesem Thema eine Grundlage für die Diskussion schaffen solle. Dann habe sie auch die Möglichkeit, den Zeitpunkt zu bestimmen.

Es schließt sich hierüber eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Geißler, Wörner, Frau Wilms und Kiechle beteiligen. Dabei unterstützen alle Diskussionsteilnehmer den Vorschlag einer Regierungserklärung. BM Geißler hebt in diesem Zusammenhang besonders hervor, daß die Bundesregierung die Meinungsführerschaft in dieser entscheidenden außen- und sicherheitspolitischen Frage sichern müsse.

BM Genscher verweist auf die vom Bundessicherheitsrat hierzu verabschiedete Stellungnahme und rät außerdem, in dieser Frage einen möglichst engen Schulterschluß mit Frankreich und auch mit Großbritannien und Italien anzustreben. Insgesamt besteht Einvernehmen, daß die Bundesregierung in der Debatte klar und offensiv ihre Position darlegen solle.

Abschließend hält BM Genscher fest, daß der Bundeskanzler nunmehr entscheiden müsse, ob eine Regierungserklärung abzugeben sei.

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