1.12.6 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.19 Uhr)

a) Sicherheitslage

St Fröhlich gibt zunächst einen kurzen Überblick über den Verlauf der diesjährigen Ostermärsche sowie die jüngsten Anschläge mit terroristischem Hintergrund. Sodann geht er auf den Mordanschlag auf den libyschen Exil-Politiker Gebril El Denali am Samstag, dem 6. April 1985, in Bonn ein, bei dem auch zwei Deutsche schwer verletzt worden sind. Er gibt einen ausführlichen Bericht über den Tathergang und die bisherigen Ergebnisse der Ermittlungen. Abschließend wirft er die Frage nach möglichen Reaktionen der Bundesregierung auf.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben BM Genscher die BM Wörner, Warnke und Bangemann sowie St Fröhlich, Schreckenberger und Boenisch beteiligen. Dabei werden vor allem zwei Fragenkomplexe erörtert: Art und Ausmaß der gegenüber Libyen zu ergreifenden Gegenmaßnahmen sowie mögliche Pannen bei der präventiven Verbrechensbekämpfung im Zusammenhang mit Gewalttätigkeiten rivalisierender Ausländergruppen in der Bundesrepublik.

Zum ersten Thema weist BM Genscher darauf hin, daß er den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Libyen nicht als geeignete Maßnahme ansehe. So werde sowohl von der libyschen Regierung als auch von dem Täter jede Beteiligung des libyschen Staates an dem Mordanschlag bestritten. Ferner lebten in Libyen rd. 1500 deutsche Staatsbürger, deren Schutz und Betreuung durch eine eigene Botschaft besser gewährleistet sei. Hinzu komme, daß es sich in diesem Fall weniger um eine Frage der diplomatischen Beziehungen als mehr um Kommunikationsmängel innerhalb des deutschen Behördenapparates - und hier möglicherweise im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen - handele. Die BM Wörner und Warnke sowie die St Fröhlich und Schreckenberger sprechen sich dafür aus, dann zumindest den Rahmen der unterhalb des Abbruchs der diplomatischen Beziehungen liegenden Möglichkeiten auszuschöpfen und der libyschen Regierung deutlich zu machen, daß derartige Aktionen auf deutschem Boden nicht hingenommen würden. St Fröhlich unterstreicht ferner, daß auch eine Freipressung des Täters wie im Jahre 1983 nicht mehr in Frage kommen könne.

Zum zweiten Thema weist BM Genscher darauf hin, daß sehr konkrete Hinweise auf die geplante Tat vorgelegen hätten und auch rechtzeitig weitergegeben worden seien. Diese Warnungen seien aber - offenbar im Verantwortungsbereich des Landes Nordrhein-Westfalen - nicht an die richtigen Stellen gelangt; denn dann hätte es nicht zu einer Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis für den Täter kommen können. Dieser Frage müsse einmal nachgegangen werden. Während BM Bangemann sich dafür ausspricht, das Versagen der Landesbehörden in den Mittelpunkt zu stellen, mahnen die BM Warnke und Genscher sowie St Fröhlich, es nur zu tun, wenn hierüber absolute Klarheit bestehe.

St Schreckenberger sieht in der Weitergabe sogenannter personenbezogener Daten gewisse Probleme und wirft die Frage auf, ob aus der Aktualität dieses Falles nicht generelle Konsequenzen im Bereich des Datenschutzes gezogen werden sollten.

Abschließend faßt BM Genscher das Ergebnis der Aussprache folgendermaßen zusammen:

1)

Das Kabinett hat einen Bericht des BMI zu dem Mordanschlag auf einen in Bonn lebenden Libyer, bei dem auch zwei Deutsche schwer verletzt wurden, zur Kenntnis genommen.

2)

Das Kabinett verurteilt derartige Gewalttaten auf deutschem Boden und stellt fest, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht zum Austragungsort von Gewalttätigkeiten rivalisierender Ausländergruppen werden darf.

3)

Die Bundesregierung fühlt sich verantwortlich für die innere Ordnung und Sicherheit im Lande und räumt dem Schutz deutscher Bürger höchste Priorität ein.

4)

Der deutsche Botschafter in Libyen wird zur Berichterstattung nach Bonn berufen, nachdem er sich zunächst in Tripolis offiziell informiert hat.

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