1.16.9 (k1985k): 8. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.15 Uhr)

b) Sicherheitslage

BM Zimmermann verzichtet auf seinen Bericht.

c) Neuer Eigenmittelbeschluß der EG

BM Stoltenberg weist darauf hin, daß bei der Finanzierung der EG-Forschungs-Ergänzungsprogramme im Rahmen des neuen Eigenmittelbeschlusses der EG vom Europäischen Parlament ein Änderungswunsch gekommen sei. Alle übrigen Länder seien bereit gewesen, diesen Änderungsvorschlag anzunehmen. Die deutsche Delegation habe einen Vorbehalt eingelegt, weil die Gefahr bestehe, daß diese Regelung dann auch auf andere Bereiche ausgeweitet werde. Nunmehr sei zwischen den Ressorts einvernehmlich eine Kompromißformulierung erarbeitet worden, der auch er zustimmen könne. Unabhängig davon lege er aber Wert auf die Feststellung, daß diese neue Regelung nicht zum Modell für andere Bereiche werden dürfe.

d) Kabinettvorlagen, über die ohne Aussprache beschlossen werden soll (TOP-1-Liste)

(11.19 Uhr)

BM Schäuble erläutert die Kabinettvorlage des Chef BK vom 2. Mai 1985 (Az. 14 - 143 00 - Um 1/85).

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß vergleichbare Verfahren im kommunalen Bereich seit langem mit Erfolg praktiziert würden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des Chef BK.

e) Auslandsbesoldung

(11.21 Uhr)

BM Genscher verweist auf den noch nicht abgestimmten Entwurf eines 4. Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften und erläutert einen Kompromißvorschlag, der nach seiner Auffassung sachgerecht sei und ihm die Zustimmung zu der Vorlage ermöglichen würde.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Zimmermann, Wörner und Genscher. Dabei bitten die BM Stoltenberg und Zimmermann, zunächst einem kurzfristig anzusetzenden Ministergespräch unter Beteiligung der Fachbeamten über dieses Thema eine Grundsatzaussprache zu führen. Sie sähen außerdem keinen Grund, im gegenwärtigen Zeitpunkt die gesamte Auslandsbesoldung neu zu ordnen und zu verbessern. Allenfalls seien sie bereit, einer Verbesserung im US-Dollarraum näherzutreten. BM Genscher erklärt hierzu, daß es ihm nicht um eine Anhebung der Auslandsbesoldung gehe, sondern nur um eine Änderung der Bemessungsgrundlage für den Umtausch in die jeweilige Landeswährung. BM Wörner bittet um Beteiligung an dem Ministergespräch.

Der Bundeskanzler regt an, das Thema für die Kabinettsitzung am 22. Mai 1985 vorzusehen und durch eine mit entsprechenden Beispielen (Besoldungsgruppen A 4, A 9, A 13) versehene Ausarbeitung vorzubereiten.

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