1.17.2 (k1985k): 1. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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1. Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.40 Uhr)

BM Kiechle erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 7. Mai 1985 (Az. 623 - 7600/3) und weist darauf hin, daß es wegen der Kompliziertheit der Regelungsmaterie nicht gelungen sei, die vom Deutschen Bundestag in seiner Entschließung vom 26. November 1983 gesetzte Frist - bis zum 30. September 1985 - einzuhalten.

Der Bundeskanzler bittet den BML, ihm eine Aufzeichnung zu der Frage, ob die einheimischen Vogelarten gehandelt werden können, zuzuleiten; dieses Papier könne dann auch den Fraktionen gegeben werden.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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