1.17.7 (k1985k): 6. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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6. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

a) Sicherheitslage

BM Zimmermann gibt einen Bericht über die Sicherheitslage während des Wirtschaftsgipfels in Bonn und die Zeit danach. Er hebt dabei hervor, daß die internationale Kooperation zwischen den verschiedenen nationalen terroristischen Gruppen zugenommen habe. Mit Anschlägen und Aktionen sei weiter zu rechnen.

b) Situation der Hanauer Brennelementfabriken

(9.57 Uhr)

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett, daß er beabsichtige, noch heute für den Bereich des Atomrechts eine bundesaufsichtliche Weisung nach Art. 85 Abs. 3 GG an den Hessischen Minister für Wirtschaft und Technik zu erlassen. Dabei handele es sich um eine Verfahrensweisung, mit der der Hessische Minister angewiesen werde, bezüglich Betrieb und Genehmigungsverfahren der Reaktor-Brennelement-Union keine Maßnahmen zu treffen, ohne vorher eine bundesaufsichtliche Stellungnahme eingeholt zu haben.

Diese Maßnahme sei notwendig, weil der hessische Minister trotz ausdrücklicher Bitte des BMI um vorherige Unterrichtung eine Teiluntersagungsverfügung erlassen und damit den BMI ohne ersichtlichen Grund überrascht und vor vollendete Tatsachen gestellt habe. Da weitere ähnliche Entscheidungen nicht auszuschließen seien, sei ein solcher Schritt unumgänglich. Mit den Hanauer Brennelementfabriken habe die Hessische Landesregierung einen Hebel in der Hand, mit dem sie ihr Ziel - mittelfristiger Ausstieg aus der Kernenergie - verfolgen könne.

Auf gleicher Linie liege auch die Verzögerung der Anordnung des Sofortvollzugs für Teilgenehmigungen. Wenn hinsichtlich der 1. Teilerrichtungsgenehmigung von NUKEM II bis Ende Mai keine Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt sei, werde er eine weitere bundesaufsichtliche Weisung erlassen. Zusätzlich regt BM Zimmermann an, daß BM Schäuble in einem weiteren Schreiben an MP Börner die Auffassung der Bundesregierung von der wirtschaftspolitischen Bedeutung der Hanauer Brennelementfabriken mit aller Klarheit darlegt. Es schließt sich eine Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Riesenhuber, Schwarz-Schilling und Zimmermann beteiligen. Abschließend stellt der Bundeskanzler das Einverständnis des Kabinetts mit dem von BM Zimmermann vorgeschlagenen Vorgehen fest.

c) Stand der Agrarpreisverhandlungen 1985/86

(10.02 Uhr)

BM Kiechle gibt einen Bericht über die nunmehr 7. Verhandlungsrunde, die heute morgen gegen 6.30 Uhr unterbrochen worden sei. Haupthindernis einer Einigung sei nach wie vor der Getreidepreis. Hier sei der letzte Stand eine Senkung von nur noch 1,6%. Auch habe die EG-Kommission angedeutet, daß sie zu gewissen - jedoch noch nicht näher definierten - Kompensationen bereit sei. Die 1,6% habe er als für die Bundesrepublik inakzeptabel abgelehnt.

Bei den Milchregelungen sei man inzwischen, wie BM Kiechle auf eine Zwischenfrage des Bundeskanzlers ausdrücklich bestätigt, zu einem für die Bundesrepublik guten Ergebnis gekommen. Angesichts der sich im Milchsektor abzeichnenden Lösung und der Tatsache, daß bei 1,6% Senkung auch Belgien und Dänemark zustimmen würden und die Bundesrepublik damit praktisch allein stehe, werde die Argumentation von einer Senkung von 1,5% an immer schwieriger und die Glaubwürdigkeit der Bundesregierung doch sehr problematisch. Deswegen solle das Gesamtpaket gesehen und letztlich doch ein Kompromiß angestrebt werden.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich der Bundeskanzler sowie die BM Kiechle, Zimmermann, Schäuble und Riesenhuber. Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß die Bauern nicht im Stich gelassen werden dürften. Deswegen solle in Brüssel sehr deutlich gemacht werden, daß er bereit sei, ein Veto einzulegen, wenn der Prozentsatz nicht noch wesentlich gesenkt werde. Mit Rücksicht auf das Gesamtpaket sei er dann mit einer Lösung einverstanden, die eine, wenn auch geringe Senkung des Getreidepreises bewirke.

BM Kiechle hält einen Wert um 1% im Sinne einer symbolischen Geste für vertretbar; dabei sei eine Senkung um 0,9% einer solchen von 1% und etwas darüber mit Kompensationen vorzuziehen. Insgesamt müsse deutlich gemacht werden, daß die Bundesregierung bis zum letzten Augenblick für ihre Position gekämpft habe.

Abschließend stellt der Bundeskanzler das Einvernehmen des Kabinetts darüber fest, daß BM Kiechle auf der in der Aussprache festgelegten Linie in Brüssel weiterverhandeln könne; dabei bleibe ihm die Festlegung des genauen Prozentsatzes überlassen. Notfalls könne die Verhandlungsrunde noch einmal vertagt werden. Außerdem sei das Kabinett auch damit einverstanden, daß BM Kiechle dem Ergebnis nicht ausdrücklich zustimme, sondern sich gegebenenfalls überstimmen lasse, wenn der Kompromiß am unteren Grenzwert liege.

d) Vorschläge für ein neues Unternehmenskonzept für den Postbereich

(10.32 Uhr)

Der Bundeskanzler verweist auf jüngste Äußerungen des Mitglieds des Postverwaltungsrates und SPD-Abgeordneten Paterna, der Portoerhöhungen angekündigt habe.

BM Schwarz-Schilling teilt hierzu mit, daß der BMP im Einvernehmen mit dem Postverwaltungsrat zwei Institute mit Gutachten zur Umstrukturierung der Deutschen Bundespost im Postbereich beauftragt habe. Diese Gutachten lägen nunmehr vor und sollen zunächst sorgfältig ausgewertet werden. Dafür seien einige Monate erforderlich; erst dann könne eine eigene Stellungnahme hierzu abgegeben werden. Die Gutachten enthielten Vorschläge zum Abbau der Defizite der Postdienste - einschließlich Gebührenerhöhungen - sowie für Einsparungen durch einen richtig bemessenen Personaleinsatz.

Der Bundeskanzler bittet BM Schwarz-Schilling und MD Sudhoff, einen kurzen Text miteinander abzusprechen, an Hand dessen die Öffentlichkeit über den Sachstand unterrichtet werden kann. Im übrigen regt er an, die Sprecher der zuständigen Fraktionsarbeitsgruppen über das Ergebnis der heutigen Kabinetterörterung zu unterrichten.

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