1.23.10 (k1985k): 7. Verschiedenes (Fortsetzung)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes (Fortsetzung)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.00 Uhr)

d) Bericht des BMWi über das Sondergutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom 23. Juni 1985

BM Bangemann unterrichtet das Kabinett über die wichtigsten Aussagen des Sondergutachtens des Sachverständigenrates vom 23. Juni 1985 und schließt eine kurze Bewertung an. Dabei hebt er hervor, daß das Gutachten in der großen Linie die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung bestätige und unterstütze. Ferner berichtet er über das gestrige Gespräch von BMA, BMWi und BMF mit führenden Vertretern der großen Wirtschaftsverbände. Dies sei sehr befriedigend verlaufen und habe zu einer gemeinsamen positiven Erklärung geführt.

BM Stoltenberg erklärt, daß er die Einschätzung von BM Bangemann teile. In der Perspektive für 1986 sei das Gutachten ermutigend. Außerdem macht er darauf aufmerksam, daß die Sachverständigen ihren Vorschlag einer Steuerreform in einem Schritt nicht isoliert, sondern eingebunden in eine Reihe von weiteren Überlegungen vorgetragen hätten. Es mache keinen Sinn, die Diskussionen hierüber wieder aufleben zu lassen.

Es schließt sich eine Aussprache über die allgemeine Situation auf dem Arbeitsmarkt sowie dessen monatliche Darstellung durch die Bundesanstalt für Arbeit an, an der sich neben BM Stoltenberg die BM Frau Wilms, Wörner, Schneider und StM Möllemann sowie die St Baden und Ost beteiligen.

In diesem Zusammenhang weist BM Frau Wilms darauf hin, daß sie am 20. Juni 1985 mit Repräsentanten der Spitzenverbände der Wirtschaft und der Gewerkschaften ein Gespräch über die aktuelle Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt und über die weiteren noch zu ergreifenden Maßnahmen zur Sicherung des Ausbildungsstellenangebots im Herbst dieses Jahres geführt habe. Dabei sei über alle wichtigen aktuellen Fragen und Aufgaben eine weitgehende Übereinstimmung erzielt worden, die zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung geführt habe. Auch dies sei ein Stück konzertierter Aktion.

Zu den Ausführungen des Sachverständigenrates über Maßnahmen zur Ankurbelung der Baukonjunktur erklärt BM Schneider, daß es sich bei den baupolitischen Initiativen der Bundesregierung nicht um ein Konjunkturprogramm früherer Art handele, sondern um eine Verstärkung laufender Maßnahmen. Hierdurch sollen etwa zur Hälfte Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert werden, die anderenfalls verloren gingen; zur anderen Hälfte sollen neue Arbeitsplätze geschaffen werden, nach der Meinung der Experten etwas über 100 000.

BM Stoltenberg faßt abschließend zusammen, daß am kommenden Montag in der Haushaltssitzung des Kabinetts alles erörtert werden müsse, was für die Wirtschaft wichtig sei. Auf dieser Grundlage müßten dann klare Entscheidungen getroffen und eindeutige Signale gegeben werden. Das Kabinett müsse durch Einigkeit auf diesem Gebiet vertrauensbildend wirken.

e) Richtlinienvorschlag der EG über die Haftung für fehlerhafte Produkte

(11.28 Uhr)

BM Engelhard nimmt Bezug auf die Kabinettbehandlung dieses Punktes in der Sitzung vom 12. Juni 1985 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 12. Juni 1985 unter Punkt 2 TO auf den Seiten 5 bis 8) und erklärt, daß von den vier Änderungs- und Klarstellungswünschen der deutschen Wirtschaft noch zwei bei den Verhandlungen in Brüssel hätten durchgesetzt werden können, nämlich bei der Definition des Fehlers und dem Zeitpunkt für den Sicherheitsstandard sowie bei der Berücksichtigung des Mitverschuldens der Geschädigten. Dies sei nicht gelungen bei der Regelung der Beweislast und beim Schmerzensgeldanspruch. Obwohl damit nicht alle Wünsche hätten erfüllt werden können, sei er dafür, es bei der Zustimmung des Kabinetts zu dem Kompromißvorschlag des italienischen Vorsitzes zu belassen.

Das Kabinett stimmt dem Vorschlag des BMJ zu.

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