1.24.10 (k1985k): 8. Bundesrat

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Bundesrat

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(17.43 Uhr)

StM Vogel gibt einen Überblick über die Schwerpunkte der umfangreichen Tagesordnung der Bundesratssitzung am 5. Juli 1985. Er verweist dabei als Besonderheit auf die Fragestunde, die aufgrund von Fragen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Bundesregierung zum schadstoffarmen Kraftfahrzeug zu Beginn der Sitzung stattfinden werde; solche Fragestunden seien verhältnismäßig selten; zum letzten Male habe es sie vor 8 Jahren gegeben.

Zu der Fragestunde schließt sich eine Aussprache zwischen dem Bundeskanzler, den BM Stoltenberg, Bangemann und Dollinger sowie St Kroppenstedt an. Dabei bittet der Bundeskanzler, die Fragestunde nicht rein geschäftsordnungsmäßig zu behandeln, sondern sie lebendig als parlamentarische Debatte zu führen.

Zusammenfassend stellt der Bundeskanzler fest, daß BM Zimmermann für den federführenden BMI sprechen werde. Für die anderen Bereiche stünden BM Dollinger sowie Vertreter des BMWi und des BMF für die Beantwortung zu Verfügung.

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