1.24.4 (k1985k): 4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 139/85 - Beschluß)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der steuerlichen Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums; hier: Entwurf der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 139/85 - Beschluß)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.15 Uhr)

Der Bundeskanzler ruft die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 4 zur gemeinsamen Beratung auf.

BM Stoltenberg gibt nach einem Dank für die konstruktive Atmosphäre in den vorangegangenen Beratungen mit den Ressorts einen einleitenden Überblick zum Inhalt und zur finanzpolitischen Bedeutung der Kabinettvorlage des BMF vom 26. und 27. Juni 1985 (Az. II A 1 - H 1120 - 20/86) zu Punkt 2 der Tagesordnung. In den einleitenden Bemerkungen weist er insbesondere auf die unverändert geltende finanzpolitische Grundlinie, die zurückhaltende Ausgabenentwicklung, die enge Finanzdecke und das Fehlen von Reserven für 1987 hin. Die Fortschritte beim Subventionsabbau dürften nicht durch Eröffnung neuer Subventionsrunden gefährdet werden. Die geplante Nettokreditaufnahme für 1986 belaufe sich wie 1985 auf rd. 25 Mrd. DM und bleibe bis 1988 auf dieser Höhe. Ursächlich hierfür seien erhebliche Veränderungen auf der Einnahmeseite, die eine Verminderung der Gesamtausgaben und eine Höherveranschlagung des Bundesbankgewinns gegenüber dem bisherigen Plan erfordert hätten. Für die Jahre ab 1987 seien die für den Bundesbankgewinn eingesetzten Beträge - je 10 Mrd. DM in 1987 und 1988, 8 Mrd. DM in 1989 - problematisch, weil sich die Finanzpolitik damit zunehmend abhängig von einer auf Dauer nicht sicheren Gewinnentwicklung mache.

Er erläutert sodann kurz die vorgesehenen Maßnahmen zur Steigerung der Investitionskraft der Wirtschaft.

Bundesbankpräsident Pöhl äußert sich zur wirtschaftlichen Entwicklung sowie zur Wirtschafts- und Finanzpolitik der Bundesregierung.

Die befürchteten Zinsniveauprobleme als Folge der Dollarkurssteigerung seien nicht eingetreten. Hierzu hätten die Interventionen der Zentralbanken an den Devisenmärkten beigetragen. Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik werde im Ausland und an den Finanzmärkten positiv eingeschätzt. Die Entwicklung an der Börse sei eine große Vertrauenskundgebung für die D-Mark.

Zur Entwicklung in den USA weist er insbesondere auf die Defizite bei Handelsbilanz sowie Budget und mögliche Auswirkungen auf unsere Exporte hin.

Seine Analyse der Situation in der Bundesrepublik sei dagegen positiv. Er begrüße die Tendenz der im Zusammenhang mit dem Haushalt vorgesehenen Maßnahmen und halte die Erhöhung der Mittel für Städtebau für sinnvoll. Die Mitwirkung der Kreditanstalt für Wiederaufbau bei dem Angebot von zinsverbilligten Krediten liege bisher im Rahmen des Vertretbaren; dieser Rahmen solle aber nicht ausgeweitet werden.

Die deutsche Wirtschaft befinde sich, von Bau- und Landwirtschaft abgesehen, in kräftiger Aufwärtsbewegung. Das sei auch an der Entwicklung der Beschäftigten abzulesen, bei der es in den ersten 4 Monaten 1985 eine Zunahme um 50 000 gegeben habe. Es sei außerdem eine günstige Entwicklung der Gewinne festzustellen, die ihre Ursache vor allem im Export habe. Die sich hieraus ergebenden hohen Überschüsse der Handelsbilanz und neuerdings auch der Leistungsbilanz verursachten aber andererseits Probleme im Verhältnis zum Ausland. Eine weitere Quelle der Aufwärtsbewegung sei die Zunahme der Investitionen; das werde nicht ohne Wirkung auf den Arbeitsmarkt bleiben. Die uns vom Ausland empfohlene expansive Finanzpolitik werde bereits betrieben: 1986 würden die Steuern um rd. 11 Mrd. DM gesenkt; hierdurch werde der private Verbrauch zunehmen. Um die Preisstabilität mache er sich aber keine Sorge.

Das Defizit des Bundes sehe infolge des Bundesbankgewinns niedriger aus, als es in Wirklichkeit sei. Der Ansatz im Bundeshaushalt 1986 von 12,5 Mrd. DM sei aus heutiger Sicht realistisch; für den Finanzplan seien aber Unsicherheiten gegeben, weil Wechselkurs- und Zinsänderungen nicht auszuschließen seien.

Es sei klare Meinung des Zentralbankrates, daß die bisherige Finanzpolitik der Bundesregierung fortgeführt werden solle. Der Eindruck, daß von dieser Politik abgewichen würde, müsse zu Vertrauensverlust und zu Zinserhöhungen führen.

Die Finanzpolitik des Bundes, aber auch der Zinsrückgang in den USA hätten dazu beigetragen, daß der Kapitalmarktzins von 8 v. H. unter 7 v. H. gesunken sei. Das Zinsniveau der Bundesbank habe von 6 v. H. auf 5,3/5,4 v. H. herabgesetzt werden können. Dieser Erfolg sei nicht durch Leitzinsänderung, sondern durch eine neue Technik der Liquiditätssteuerung erreicht worden. Die Bundesbank werde entstehende Zinssenkungsspielräume voll nutzen, auch um damit die solide Finanzpolitik zu unterstützen. Der Spielraum für Zinssenkungen würde durch eine auf längere Sicht wünschbare stärkere D-Mark erhöht.

BM Bangemann stellt seinem wirtschaftspolitischen Überblick die Feststellung voran, daß die Stimmung nicht der Lage entspreche. Ursache hierfür sei die Zahl der Arbeitslosen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit sei nur begrenzt möglich. Es gäbe aber erste Anzeichen für positive Veränderungen in den nächsten Monaten und im nächsten Jahr. Die Zahl der Beschäftigten werde 1985 voraussichtlich um über 100 000 ansteigen. Die Kurzarbeit sei in einem erheblichen Umfang abgebaut worden. Nach den Gesprächen mit der Wirtschaft sei er sicher, daß die geschaffenen Instrumente zur Förderung der Beschäftigung auch genutzt würden. Allerdings müsse gesehen werden, daß nicht alle Arbeitslosen für neue Arbeitsplätze ausreichend qualifiziert seien; daher müßten die Anstrengungen zur besseren Qualifikation der Arbeitslosen verstärkt werden.

Angesichts der Konkurrenzfähigkeit der deutschen Wirtschaft erwarte er auch bei einer Abschwächung des Dollars keinen Rückgang des Exports. In dem Handelsbilanzdefizit der USA sehe er aber ein gewisses Risiko. Alle bisherigen gesamtwirtschaftlichen Daten für 1986 könnten weiterhin zugrundegelegt werden; er rechne mit einem Wachstum des realen Bruttosozialprodukts und einer Preisrate von jeweils 21/2 v. H. Die Situation der Bauwirtschaft werde sich aufgrund der vorgesehenen Maßnahmen verbessern. Mit diesen Maßnahmen werde der bisherige Kurs der Wirtschafts- und Finanzpolitik nicht verlassen; es handele sich um eine Kursbestimmung und insbesondere für den Haushalt um eine erwünschte Umstrukturierung zu mehr Investitionen. Dem Subventionsabbau müsse künftig noch stärkere Beachtung geschenkt werden. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit.

Er erwarte, daß sich auch die private Kaufkraft, nicht zuletzt infolge der Steuersenkung verbessern werde.

Der Bundesbank spreche er seinen Dank für die gute Zusammenarbeit aus. Er bitte diese zu überlegen, ob mit Maßnahmen, die nicht im Bereich des Spektakulären liegen müßten, unterstützend auf die wirtschaftliche Entwicklung eingewirkt werden könne, z. B. auf dem Feld der Geldmengenpolitik.

BM Blüm stellt ebenfalls heraus, daß vor allem die Beschäftigungslage Sorge bereite, und empfiehlt Konzentration auf die Beschäftigungspolitik. Allerdings sei die Zahl der Arbeitslosen nicht der einzige Indikator. Auch die Zahl der Beschäftigten müsse in die Betrachtung einbezogen werden. Bei diesen habe es in den ersten 4 Monaten des Jahres die schon von BM Bangemann genannte Zunahme um 50 000 gegeben. Dem ständen hohe Arbeitsplatzverluste im Bausektor gegenüber. Netto verbleibe aber ein positiver Saldo infolge der Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung und der beruflichen Bildung. Außerdem sei durch den erheblichen Rückgang der Kurzarbeiterzahl - sie sei von Mai 1982 bis Mai 1985 von 454 000 auf 228 000 gesunken und damit halbiert worden - ein Entlastungseffekt erzielt worden.

Die bestehenden Qualifizierungsschranken müßten im Zusammenwirken von betrieblichen und öffentlichen Maßnahmen überwunden werden. Die Qualifizierungsstrategie müsse weiter verbessert werden. Er beabsichtige eine Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz, die z. B. die Gewährung von Eingliederungshilfen auch für befristete Arbeitsverhältnisse vorsehen solle. Die Qualifizierung sei auch für ältere Arbeitnehmer von Bedeutung. Die Zahl der älteren Arbeitslosen und die Dauer der Arbeitslosigkeit bei diesen nehme alarmierend zu. Die Zunahme der Dauerarbeitslosigkeit zeige sich auch an dem Verhältnis der Zahlen der Arbeitslosengeld- und Arbeitslosenhilfebezieher; dieses sei inzwischen auf 55 zu 45 angestiegen und verschlechtere sich weiter. Ein immer größerer Teil der Arbeitnehmer würde dadurch keine Versicherungsleistungen mehr erhalten, sondern Leistungen aus Bundesmitteln bzw. auch Sozialhilfeleistungen von den Kommunen, wodurch die Spielräume für notwendige Investitionen eingeschränkt würden.

Die Frage der Mobilität betreffe nicht nur die Arbeitnehmer und die Bundesanstalt für Arbeit, sondern auch die Unternehmer. Das von der Bundesregierung geschaffene Angebot im Arbeitsrecht müsse für mehr Beschäftigung genutzt werden.

Ein weiteres Problem liege in den Lohnnebenkosten, die in Schach gehalten werden müßten, auch um die Wirkung der Steuersenkung nicht abzuschwächen. Er habe die Bitte, daß die Bundesbank in ihrer Öffentlichkeitsarbeit auf die Notwendigkeit einer Reform des Gesundheitswesens hinweise.

Zur Rentenversicherung bemerkt er, daß seine Lösung für die Neuregelung der Hinterbliebenenrenten kostenneutral sei, während der Vorschlag der Opposition 3 Mrd. DM kosten würde.

Nach diesen Grundbemerkungen berät das Kabinett die Ausgaben (ohne Personal) des Bundeshaushalts 1986 und des Finanzplans 1985 bis 1989 nach Einzelplänen, zu denen BM Stoltenberg einleitende Erläuterungen gibt.

Zu Einzelplan 05 (Auswärtiges Amt) bemerkt er, daß ein Ausgabetitel Rüstungssonderhilfe zur Mitfinanzierung des Baues von 3 Fregatten auf deutschen Werften für Portugal neu aufgenommen werden solle. Die Verhandlungen mit Portugal seien noch nicht abgeschlossen.

BM Wörner erklärt, daß der Bau von 2 Fregatten für die Bundesmarine vorgezogen und dafür auf 2 für die 90er Jahre vorgesehene Fregatten verzichtet werden solle.

Der Bundeskanzler setzt als Ziel, daß am Jahresende der Bau von 5 Fregatten feststehen müsse. Er weist auf die positiven sektoralen und regionalen Wirkungen hin.

In einer Aussprache, an der sich die BM Stoltenberg, Genscher, Wörner und Bangemann beteiligen, wird erörtert, wie die für die Rüstungssonderhilfe erforderliche Aufstockung des Finanzplans - insgesamt 70 Mio. DM verteilt auf 7 Jahre ab 1986 - gedeckt werden könne.

BM Wörner lehnt die Aufbringung dieser Mittel aus seinen Finanzplanansätzen ab. BM Stoltenberg erklärt, daß die Voraussetzungen im Finanzplan geschaffen werden, aber noch bilaterale Gespräche geführt werden müßten.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß 70 Mio. DM in den Finanzplan aufgenommen und Einzelheiten später besprochen werden. Damit sei definitiv die Mitfinanzierung von 3 Fregatten als Angebot an Portugal entschieden.

BM Wörner weist darauf hin, daß die Aufnahme dieser Mittel in den Haushalt des BMVg nicht seine Zustimmung finden könne.

Zu Einzelplan 10 (Landwirtschaft und Forsten) schlägt BM Kiechle vor, die mit zurückfließenden EG-Milchabgaben geplante Aufkaufaktion von Milchmengen auf 5 Jahre zu verteilen, ohne hierbei die für den Zweck vorgesehenen Mittel von 150 Mio. DM zu erhöhen. BM Stoltenberg und BM Kiechle vereinbaren eine bilaterale Erörterung.

Abg. Waigel führt aus, daß eine Krise der gesamten Agrarwirtschaft bevorstehe. Er fragt, ob angesichts dessen die Finanzplanansätze noch zu halten seien, wolle aber jetzt keine Erörterung des Problems, sondern die Aufmerksamkeit auf dieses Thema der kommenden Jahre lenken.

BM Bangemann erkennt die Berechtigung dieses Hinweises an, macht aber darauf aufmerksam, Voraussetzung sei ein Konzept, das er jedoch noch nicht sehe. Erst dann könne über Haushaltsmittel geredet werden.

Der Bundeskanzler weist darauf hin, daß bereits verabredet worden sei zu diskutieren, wohin der Weg in der deutschen Landwirtschaft gehe; diese Diskussion könne jedoch nicht heute geführt werden. Das Kabinett werde darüber im Spätherbst beraten.

BM Kiechle erklärt, daß es bereits eine Konzeption gäbe. Sie gehe davon aus, daß die Massenproduktion nicht mehr fortgeführt werden könne und ein zweiter Weg zu eröffnen sei, bei dem produktionsunabhängig gewisse - auch immaterielle - Leistungen honoriert würden, z. B. im Sozialbereich oder für benachteiligte Gebiete. Diese Konzeption müsse jedoch noch in der EG abgestimmt werden.

BM Kiechle spricht sodann die Frage von Strukturhilfen für eine noch zu gründende Einheitsgesellschaft der deutschen Hochseefischerei (Fangunion) an. Sein Konzept hierfür sei in der im Kabinett verteilten Tischvorlage des BMF vom 27. Juni 1985 (ohne Az.) dargestellt. Er führt dazu u. a. aus, daß die beabsichtigte Umstrukturierung ohne Bundeshilfe nicht möglich sei. Er befürchte bei einer Verzögerung der Entscheidung hierüber die Einstellung des Fangbetriebs mit negativen Folgen vor allem für den Arbeitsmarkt und die Versorgung des deutschen Markts mit Fisch.

An seinen Vortrag schließt sich eine längere Aussprache an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Stoltenberg, Bangemann, Kiechle, Blüm und Genscher beteiligen. Dabei kommt bei deutlicher Würdigung der Bedeutung einer eigenen Hochseefischerei für den Arbeitsmarkt und die Volkswirtschaft zum Ausdruck, daß gegenwärtig die Grundlagen für eine Entscheidung der Bundesregierung nicht gegeben seien; es fehle ein tragfähiges Konzept der Unternehmen mit einer angemessenen eigenen Beteiligung, die Standortfrage und die Beteiligung der Küstenländer sei nicht geklärt und die EG-rechtliche Zulässigkeit müsse noch geprüft werden. Auf den vorliegenden Fall bezogen wird auch an die Grenzen für staatliche Subventionsentscheidungen in einer privatverfaßten Wirtschaft erinnert. Das Kabinett faßt aufgrund der Aussprache folgenden Beschluß:

Die Bundesregierung erwartet, daß die beteiligten Unternehmen für die Bildung eines gemeinsamen Fischfangunternehmens ein verhandlungsfähiges Konzept vorlegen. Dazu gehört insbesondere, daß die bei ihrer Anschaffung bereits subventionierte Fangflotte zum Buchwert in das geplante neue Unternehmen eingebracht wird.

Weiter erwartet die Bundesregierung eine angemessene Beteiligung der Küstenländer.

Die Bundesregierung ist bereit, unter diesen Voraussetzungen eine begrenzte, EG-rechtlich zulässige Starthilfe vorzusehen. Eine Dauersubvention kommt nicht in Betracht.

Der Bundeskanzler stellt fest, daß sich das Kabinett mit diesem Gegenstand Anfang/Mitte September wieder befassen werde. Es bleibe der Wunsch, in vernünftigen Relationen einen Beitrag zur Erhaltung der deutschen Hochseefischerei zu leisten.

Zu Einzelplan 11 (Arbeit und Sozialordnung) erklärt BM Stoltenberg den Anstieg des Plafonds damit, daß die Ausgaben für Arbeitslosenhilfe gegenüber dem Soll 1985 um 1,4 Mrd. DM aufgestockt werden müßten, weil immer mehr Langzeitarbeitslose aus der Solidarhaftung der Arbeitslosenversicherung zur bundesfinanzierten Arbeitslosenhilfe wechselten. Er halte hier eine Korrektur für erforderlich, über die BM Blüm mit den Koalitionsfraktionen im Gespräch sei.

Zum Einzelplan 12 (Verkehr) bemerkt BM Dollinger, daß der Aufstockungsbetrag bei den Straßenbaumitteln von 100 Mio. DM im wesentlichen nicht für Neubau, sondern für Erhaltung ausgegeben werden müsse. Die im Zusammenhang mit dem Verkehrswegeplan von Länder- bzw. Gemeindeseite geäußerten Vorstellungen über die Erhöhung von Mitteln für den Straßenbau bezeichnet er als unrealistisch. Dies sollte auch nach außen deutlich gemacht werden. Im übrigen habe er fertige Planungen, falls im Haushalt Geld für Investitionen anderweitig nicht abfließen sollte. Auf seine Bitte sagt BM Stoltenberg eine deutlichere Darstellung der positiven Veränderungsrate der Investitionen des Einzelplans 12 zu.

Im Zusammenhang mit dem Einzelplan 12 (Verkehr) wird aufgerufen:

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