Kabinett
Kabinettsprotokolle 1949
A. Humanitäre Hilfe für Afrika
Text
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1. Abschließende Beurteilung der Anderen Entsorgungstechniken für Kernkraftwerke durch die Bundesregierung
Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version). |
(9.43 Uhr)
BM Riesenhuber verweist auf die Gemeinsame Kabinettvorlage des BMFT (Az. 316 - 5555 - 3 - 2/85) und des BMI (Az. RS-AGK 1 - 513 202/3 - 3) vom 14. Januar 1985.
In einer kurzen Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Zimmermann und Riesenhuber sowie St Schreckenberger beteiligen, weist BM Zimmermann darauf hin, daß die heutige Entscheidung von großer politischer Bedeutung sei, weil die SPD und die von der SPD geführten Bundesländer an ihrem Beschluß von 1979 nicht mehr festhalten wollten.
Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMFT und des BMI.
