1.3.3 (k1985k): 2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen" - BT-Drs. 10/1660

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. „Lebenssituation und Zukunftsperspektiven älterer Menschen" - BT-Drs. 10/1660

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.47 Uhr)

BM Geißler erläutert die Kabinettvorlage des BMJFG vom 15. Januar 1985 (Az. 534 - 1021/21). Er unterstreicht dabei, daß das Alter als Lebensphase gleichberechtigt und gleichwertig zur Ausbildungszeit und zum Arbeitsleben gesehen werden müsse. Zusätzlich weist er darauf hin, daß neben der sehr wichtigen Frage der Renten und ihrer Sicherheit zunehmend die mit der wachsenden Pflegebedürftigkeit alter Menschen verbundenen Probleme zum zentralen Thema der Altenpolitik würden. Hier werde sich in den nächsten zwei Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl ein gewaltiger Druck auf die Bundesregierung entwickeln. Er schlage daher vor, bereits heute im Zusammenhang mit der Vorlage der Antwort auf die Große Anfrage zwei weitere Feststellungen zu treffen, und zwar dahingehend:

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Das Kabinett bekräftigt seine in dem Bericht zu Fragen der Pflegebedürftigkeit vom 5. September 1984 (vgl. Kurzprotokoll über die Kabinettsitzung vom 5. September 1984 unter Punkt 3 TO auf den Seiten 8 und 9) gefaßten Beschlüsse und bittet, die Prüfungsaufträge möglichst bald zum Abschluß zu bringen.

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Das Kabinett beauftragt den BMJFG, einen Entwurf zu erarbeiten, der eine umfassende Regelung der Pflegebedürftigkeit vorsieht, die dann in der nächsten Legislaturperiode verabschiedet werden soll.

Es schließt sich eine ausführliche Aussprache an, an der sich neben dem Bundeskanzler die BM Geißler, Stoltenberg, Blüm, Zimmermann, Dollinger und Genscher sowie St Boenisch beteiligen. Dabei werden vor allem folgende Themen erörtert:

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die Frage der wachsenden Pflegebedürftigkeit und die damit zusammenhängenden Probleme,

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die Situation der Rentner unter Berücksichtigung der jüngsten Umfrageergebnisse sowie die Selbsteinschätzung bei den Renten,

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die vorrangige Bedeutung der Rentensicherheit,

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die Stellung der Gesellschaft zu den Alten,

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die Prägung von gesellschaftlichen Wertvorstellungen durch das geltende Recht, insbesondere auch das Steuerrecht,

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das Verhältnis zwischen familiärer Pflege und Unterbringung in Altenheimen,

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die Einführung einer staatlichen oder privaten Pflegeversicherung,

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die längerfristige Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt mit der sich möglicherweise ergebenden Notwendigkeit, im Rentenrecht Anreize für ein über die Altersgrenze hinausgehendes Arbeiten zu schaffen.

Der Bundeskanzler unterstreicht dabei, daß die Sicherheit der Renten den absoluten Vorrang vor allen anderen Maßnahmen im Bereich der Altenpolitik haben müsse. Auch wenn er keinen Zweifel habe, daß die Frage der Pflegebedürftigkeit zu den schwierigsten Problemen der nächsten Jahrzehnte zählen werde, sei er dagegen, bereits heute einen formalisierten Auftrag zu erteilen und entsprechende Ankündigungen zu machen. Hierdurch würden nur Erwartungshaltungen geweckt und vorzeitige Diskussionen ausgelöst. Papiere entwickelten bekanntlich ihr Eigengewicht. Er sei aber bereit, das Thema, das in der nächsten Legislaturperiode angegangen werden müsse, vor der Sommerpause im Kabinett ausführlich zu diskutieren. Der BMJFG solle hierfür in einer Vorlage die Eckpunkte der Problemstellung aufbereiten. Dann könne überlegt werden, in welche Richtung weitergearbeitet werden solle.

BM Stoltenberg unterstützt die vom Bundeskanzler vertretene Auffassung. Er weist darauf hin, daß die von BM Geißler mündlich vorgetragenen Vorstellungen gegenüber dem auch mit dem BMF einvernehmlich abgestimmten Antwortvorschlag schwerwiegende Akzentveränderungen brächten. Er müsse daher warnen, zu kurzfristige Termine zu setzen. Im übrigen müsse er darauf aufmerksam machen, daß die künftige steuerpolitische Diskussion unter dem Vorzeichen eines drastischen Rückgangs der Steuereinnahmen des Bundes schon im nächsten Jahr geführt werden müsse.

BM Blüm setzt sich dafür ein, von den starren Altersgrenzen abzugehen und es dem einzelnen zu überlassen, wie lange er - mit entsprechenden Zu- oder Abschlägen bei der Rente - arbeiten wolle. Weiterhin spricht er sich gegen eine Pflegeversicherung in Form einer staatlichen Zwangsversicherung aus.

Im Zusammenhang mit den von BM Blüm vorgetragenen jüngsten Ergebnissen einer Infra-Test-Untersuchung zur Rentensituation besteht zwischen dem Bundeskanzler sowie den BM Blüm, Zimmermann, Geißler und St Boenisch Einvernehmen, daß hierzu eine Aufklärungskampagne bis Mitte Februar vorbereitet werden soll.

BM Genscher legt dar, daß er einerseits Verständnis für die Vorschläge von BM Geißler habe, andererseits aber einsehe, daß derzeit nichts auf den Weg gebracht werden könne, was eine zusätzliche Haushaltsbelastung bewirke. Die Bedeutung der Familie in unserer Gesellschaft müsse jedoch verstärkt werden. Da gesellschaftliche Wertvorstellungen auch durch das Recht und insbesondere das Steuerrecht bestimmt würden, könne durch Änderung familienfeindlicher Vorschriften die ganze Situation geändert werden. Es gehe nicht an, daß es einen steuerlichen Bonus für den gebe, der die Alten in ein Heim abschiebe, und einen Malus für den, der die Betreuung im eigenen Haushalt übernehme.

Das Kabinett beschließt gemäß der schriftlichen Kabinettvorlage des BMJFG.

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