1.3.5 (k1985k): 4. Umrüstung von Kraftfahrzeugen

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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4. Umrüstung von Kraftfahrzeugen

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.59 Uhr)

BM Stoltenberg erläutert die Kabinettvorlage des BMF vom 22. Januar 1985 (Az. IV A 4 - S 6030 - 49/85) und ergänzt sie dahingehend, daß das gestrige Koalitionsgespräch den noch offenen Punkt, ob bei den neu zugelassenen Fahrzeugen, bei denen noch eine Umrüstung steuerlich gefördert werden solle, auf Zulassungen bis zum 1. Januar 1986 oder bis zum 1. Oktober 1986 abgestellt werden solle, zugunsten des 1. Oktober 1986 entschieden habe.

An der sich anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Zimmermann, Stoltenberg und Bangemann. BM Zimmermann weist dabei darauf hin, daß die Bundesrepublik das erste Land in der Welt sei, das auch eine Nachrüstung ermögliche und fördere. Die jetzige Regelung sei ein wenig komplizierter; dies sei aber durch mehr Gerechtigkeit bedingt. Hierauf müsse deutlich hingewiesen werden. BM Stoltenberg und der Bundeskanzler treten dafür ein, die jetzt gefundene Lösung offensiv zu vertreten.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMF mit der Maßgabe, daß die Regelung für Personenkraftwagen gilt, die vor dem 1. Oktober 1986 erstmals zum Verkehr zugelassen werden (unter II. 1. a) der Kabinettvorlage).

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