1.3.6 (k1985k): 8. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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8. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.08 Uhr)

a) Umweltfreundliches Auto; hier: EG-Informationsverfahren

BM Zimmermann unterrichtet das Kabinett an Hand der im Kabinett als Tischvorlage verteilten Texte über ein Fernschreiben der EG-Kommission vom 21. Januar 1985, mit dem um Bestätigung des Ergebnisses der Sitzung des Koordinierungsausschusses im Zusammenhang mit dem Notifizierungsverfahren der 11. Änderungsverordnung zur Straßenverkehrszulassungs-Ordnung gemäß der Richtlinie 83/189/EWG vom 28. März 1983 gebeten worden sei, sowie über den von den hauptbetroffenen Ressorts erarbeiteten Antwortvorschlag und bittet um Zustimmung des Kabinetts hierzu.

Das Kabinett stimmt dem Antwortentwurf des BMI zu.

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