1.3.7 (k1985k): 5. Bundestag

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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5. Bundestag

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(11.10 Uhr)

BM Schäuble weist zunächst auf die einstündige Debatte zur „Ernährungslage in Afrika" hin, die aus Anlaß des Tages für Afrika am heutigen Mittwoch um 14.30 Uhr stattfinden wird. Der Bundeskanzler bittet, dafür Sorge zu tragen, daß die Regierungsbank gut besetzt sei.

Sodann gibt BM Schäuble einen Überblick über die Tagesordnung und den vorgesehenen Ablauf der Bundestagssitzungen in der laufenden Woche. Dabei weist er darauf hin, daß zwei Anträge für Aktuelle Stunden dem BT-Präsidium vorlägen, und zwar von der Fraktion DIE GRÜNEN zu dem Thema „Grundsatzentscheidung der Bundesregierung über den großtechnischen Einstieg in die nukleare Wiederaufarbeitung" am Donnerstag um 8.00 Uhr und von der SPD-Fraktion zu dem Thema „PERSHING-Raketenunfälle in Baden-Württemberg" am Freitag um 8.00 Uhr. Namentliche Abstimmungen könnten möglicherweise beantragt werden zu der Debatte über Geschwindigkeitsbeschränkungen am Donnerstag gegen 13.00 Uhr und zu dem Diätenerhöhungsgesetz ebenfalls am Donnerstag gegen 18.30 Uhr. Außerdem bittet er, an der Wahl der Mitglieder des Gremiums zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste am Donnerstag gegen 18.00 Uhr möglichst zahlreich teilzunehmen.

Als Vorschau auf die BT-Sitzungswochen im Februar 1985 teilt BM Schäuble mit, daß am Donnerstag, dem 7. Februar 1985, um 9.00 Uhr der Jahreswirtschaftsbericht, am Mittwoch, dem 27. Februar 1985, am frühen Nachmittag der Bericht zur Lage der Nation und am Freitag, dem 1. März 1985, um 9.00 Uhr das Steuerentlastungsgesetz in erster Lesung debattiert werden sollen.

Es schließt sich eine Aussprache über die Zeitplanung in der letzten Februarwoche an, an der sich der Bundeskanzler sowie die BM Wörner, Stoltenberg, Schäuble und Genscher beteiligen.

Abschließend stellt der Bundeskanzler fest, daß es bei dem vorgesehenen Ablauf bleiben solle.

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