1.31 (k1985k): 98. Kabinettssitzung am 11. September 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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98. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 11. September 1985

Teilnehmer: Kohl, Genscher, Zimmermann (bis 10.39 Uhr), Engelhard, Stoltenberg, Bangemann, Kiechle, Windelen, Blüm, Wörner, Dollinger, Schwarz-Schilling, Schneider, Riesenhuber (bis 11.17 Uhr und ab 11.21 Uhr), Wilms (bis 11.17 Uhr und ab 11.21 Uhr), Warnke, Schäuble, Ade (Bundespräsidialamt; bis 11.14 Uhr), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Ost (BPA), Sudhoff (BPA), Schäfer (BPA; bis 10.54 Uhr), Vogel (Bundeskanzleramt), Stavenhagen (AA), Lorenz (Bundeskanzleramt; bis 11.10 Uhr), Waffenschmidt (BMI; ab 10.40 Uhr), Karwatzki (BMJFG), Ackermann (Bundeskanzleramt; bis 11.20 Uhr), Fischer (Bundeskanzleramt), Grimm (Bundeskanzleramt), König (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt; mit mehreren Unterbrechungen), Stabreit (Bundeskanzleramt). Protokoll: Lischka.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 11.30 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Kabinettvorlagen, die ohne Aussprache beschlossen werden - TOP-1-Liste.

2.

Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Finanzierung der Apartheid in Südafrika und Namibia durch bundesdeutsche Banken" (BT-Drs. 10/3309).

3.

Entwurf des Berichts der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (10. Subventionsbericht).

4.

Umrüstung der Dienstkraftfahrzeuge des Bundes auf schadstoffarmen bzw. bedingt schadstoffarmen Betrieb.

5.

Bundestag.

6.

Personalien.

7.

Internationale Lage.

8.

Verschiedenes

a)

Kabinett-Termine

b)

Sicherheitslage

c)

Anfechtungsklage gegen die Entscheidung der EG-Kommission vom 8. Juli 1985 zur Einführung eines Mitteilungs- und Abstimmungsverfahrens über die Wanderungspolitik gegenüber Drittländern.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.45 Uhr.

Der Bundeskanzler begrüßt StM Stavenhagen, der erstmals an einer Kabinettsitzung teilnimmt, und wünscht ihm eine erfolgreiche Arbeit in seiner neuen Position.

Sodann weist er darauf hin, daß heute um 13.00 Uhr erstmals der vom Bundestag angeregte Versuch einer Berichterstattung aus der Kabinettsitzung erfolgen werde. Er sei gespannt, wie dieses Experiment ausgehen werde, das von vielen skeptisch beurteilt werde. Auf den Einwand von BM Zimmermann, die Bedeutung der Bundespressekonferenz könne hierdurch beeinträchtigt werden, erklärt der Bundeskanzler, er habe sich dem Wunsch des Deutschen Bundestages nicht verschließen wollen.

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