1.36.7 (k1985k): 7. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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7. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(10.09 Uhr)

a) Sicherheitslage

PSt Waffenschmidt berichtet über Störaktionen gegen den Betrieb von Gorleben, Anschläge auf Einrichtungen der Firma Daimler Benz, den derzeitigen Ermittlungsstand um die Hintergründe der Entführung der „Achille Lauro" sowie den Kenntnisstand über die von linksextremistischer Seite geplanten Aktionen gegen Veranstaltungen anläßlich des 30jährigen Bestehens der Bundeswehr.

Zum letztgenannten Punkt stellt BM Stoltenberg die Frage, ob sich in diesem Zusammenhang möglicherweise eine offensive Informationspolitik der Bundesregierung anbiete. BM Wörner steht dem unter Hinweis auf hierdurch möglicherweise erst entstehende öffentliche Aufmerksamkeit für die Störwilligen skeptisch gegenüber. Eine nennenswerte Störung der geplanten 450 dezentralen Veranstaltungen zum 30jährigen Jubiläum der Bundeswehr schließt er angesichts des zahlenmäßig geringen Störerpotentials aus. Die zentralen Großveranstaltungen seien im Hinblick auf die Zahl der vorgesehenen Sicherheitskräfte und der vorgesehenen Veranstaltungsorte ausreichend abgesichert.

BM Engelhard neigt entgegen der Auffassung von BM Wörner eher zu einer offensiven Informationspolitik, nachdem ein gewisses gewalttätiges Potential erkannt sei. St Schreckenberger gibt in diesem Zusammenhang zu bedenken, ob sich hierdurch nicht die Chance einer frühzeitigen Isolation potentieller Gewalttäter ergäbe. BM Wörner erklärt, die weitere Entwicklung beobachten zu wollen und ggf. bei einer Veränderung der Informationslage auf das Thema zurückzukommen.

b) EG-Agrarrat

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett darüber, daß sich hinsichtlich der Batteriehaltung von Hühnern eine einheitliche Haltung des EG-Agrarrates abzeichne, die Erleichterungen im Rechtsraum durch Einführung von EG-Recht bringen könne. Außerdem könne mit der Einführung eines EG-weiten Verbots von Hormonverwendung bei der Tiermast gerechnet werden.

c) Volkstrauertag am 17. November 1985

BM Schäuble informiert darüber, daß am 17. November 1985 um 15.30 Uhr eine Kranzniederlegung auf dem Bonner Nordfriedhof sowie um 17.15 Uhr eine Feierstunde im Plenarsaale des Deutschen Bundestages geplant sei.

Es besteht Einvernehmen darüber, daß BM Wörner beide Termine als Vertreter der Bundesregierung wahrnehmen wird.

d) EG-Kommission zur Frage des Tempolimits

BM Bangemann unterrichtet über die Absicht der EG-Kommission, Anfang November eine EG-weite Beschränkung der Geschwindigkeit im Straßenverkehr auf 100 km/h auf Autobahnen sowie 80 km/h auf Landstraßen vorzuschlagen. Es besteht Einvernehmen dahingehend, daß BMWi insbesondere im Hinblick auf die für die zweite Novemberhälfte erwarteten Ergebnisse des Großversuchs sich intensiv bemühen soll, über die deutschen Kommissionsmitglieder die Bedenken der Bundesregierung gegen dieses Vorhaben der Kommission zum Tragen zu bringen. BM Bangemann sagt weitere Bemühungen in diesem Sinne zu, wenngleich die bisherigen Versuche erfolglos gewesen seien.

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