1.37.2 (k1985k): 2. Neues Strukturkonzept der deutschen Hochseefischerei

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Neues Strukturkonzept der deutschen Hochseefischerei

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.16 Uhr)

St Florian erläutert die Kabinettvorlage des BML vom 25. Oktober 1985 (Az.: 721-5630; Tagebuch-Nr. 600/85) nebst Ergänzung durch Fernschreiben vom 29. Oktober 1985. Er hebt hervor, daß die neue Konzeption deutlich geringere Hilfen des Bundes enthalte, als ursprünglich von seiten der deutschen Hochseefischerei und der Küstenländer gefordert worden sei. Von der beabsichtigten Zusammenarbeit bei der Einsatzplanung der Flotte und bei der Vermarktung sowie von der Konzentration auf drei Unternehmen an zwei Standorten erhoffe man einen deutlichen Rationalisierungseffekt. Die vorgesehenen Hilfen des Bundes seien zeitlich und in ihrer Höhe begrenzt und stellten eine abschließende Förderung dar. Der BML erwarte, daß die deutsche Hochseefischerei auf dieser Grundlage aus eigenen Kräften überleben könne.

An der anschließenden Aussprache beteiligen sich neben dem Bundeskanzler die BM Stoltenberg und Warnke sowie PSt Grüner und St Florian. Dabei macht BM Stoltenberg darauf aufmerksam, daß das neue Strukturgesetz neben einigen Verbesserungen, insbesondere einer Reduzierung der Bundeszuschüsse, der finanziellen Einbindung der Länder sowie der Beteiligung von Niedersachsen und Bremen an den neuen Gesellschaften, auch Negativpunkte enthalte. Es sei beispielsweise nicht gelungen, die Forderung durchzusetzen, daß die vorhandenen Schiffe zum Buchwert in die Gesellschaften eingebracht werden. Aus der Sicht von BMF und BMWi komme es entscheidend darauf an, daß die Länder künftig keine weiteren Forderungen an den Bund stellten. Er werde daher die benötigten Mittel erst freigeben, wenn die in der Beschlußvorlage vorgesehene Erklärung der beteiligten Länder vorliege.

PSt Grüner weist darauf hin, daß durch die Umgruppierung in der Hochseefischerei speziell im Hinblick auf den Seelachs keine Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Kutterfischerei entstehen dürfe. St Florian erwidert, daß die Quotenverteilung beim Seelachs in den letzten Jahren zugunsten der Kutterfischerei verändert worden sei; der BML werde die Entwicklung beobachten.

Der Bundeskanzler fragt danach, wie sich die Reduzierung der Bundeshilfe gegenüber den Forderungen der Länder im einzelnen auswirke. St Florian erläutert, daß die Aufteilung der Bundesmittel auf die drei Unternehmen bzw. auf die beteiligten Länder den noch zu erlassenden Vergaberichtlinien vorbehalten bleibe. Der Bundeskanzler legt Wert darauf, daß dies bei der Darstellung des Konzepts in der Öffentlichkeit von BML und BPA deutlich gemacht wird.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BML.

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