1.37.5 (k1985k): 4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Situation der erwerbsarbeitslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland" (BT-Drs. 10/3612)

Zum Text. Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

4. Entwurf einer Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion DIE GRÜNEN „Situation der erwerbsarbeitslosen Jugend in der Bundesrepublik Deutschland" (BT-Drs. 10/3612)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.53 Uhr)

BM Blüm führt in die Kabinettvorlage des BMA vom 22. Oktober 1985 (Az.: IIa 5-42/128) mit Ergänzung vom 28. Oktober 1985 (Az.: L 5) ein. Er hebt hervor, daß der Antwortentwurf zeige, welche besonderen Fortschritte der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit gelungen seien. Sowohl im Vergleich zu früheren Jahren wie im internationalen Vergleich stelle sich die derzeitige Situation nicht ungünstig dar. Insgesamt habe sich die Arbeitsmarkt-Situation für junge Menschen in den letzten Jahren deutlich gebessert. Dies stelle einen Erfolg der Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung dar.

An der Aussprache hierzu beteiligen sich der Bundeskanzler sowie BM Blüm und Frau BM Süssmuth sowie PSt Grüner und St Ost. Dabei erklärt der Bundeskanzler den Wunsch, diese Thematik in einer Plenardebatte noch vor den Weihnachtsferien im Bundestag ausführlich zur Sprache zu bringen. Er bittet BM Schäuble, die notwendigen Schritte zu unternehmen. Darüber hinaus stellt er die Frage, ob alle in der Statistik als arbeitslos erfaßten Jugendlichen tatsächlich an einer Erwerbstätigkeit oder an einem Ausbildungsplatz interessiert seien. Nach seiner Einschätzung habe es zu allen Zeiten eine Gruppe von Jugendlichen gegeben, die kein Interesse an einer Ausbildung habe. Auch dieser Gesichtspunkt müsse offen gesagt werden. Frau BM Süssmuth erwidert, daß der Anteil der nicht ausbildungswilligen Jugendlichen in den vergangenen Jahren stetig zurückgegangen sei. Bei den arbeitslosen Jugendlichen gebe es aber auch spezielle Problemgruppen wie beispielsweise die Lernbehinderten. St Ost unterstützt dies und nennt als weitere Problemgruppe die Kinder ausländischer Mitbürger. PSt Grüner ergänzt, daß bei der Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit auch den Tarifpartnern eine wichtige Rolle zufalle. Er erinnert an einen Tarifabschluß, bei dem dieses Problem ausdrücklich einbezogen worden sei. Der Bundeskanzler unterstützt diesen Gedanken und betont, daß die zentrale Mitverantwortung von Gewerkschaften und Arbeitgebern auch in der Plenardebatte deutlich gemacht werden müsse.

Das Kabinett beschließt gemäß Kabinettvorlage des BMA.

Extras (Fußzeile):