1.42.2 (k1985k): 2. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf (Az. IIb 4 - 20001/42 des BMA vom 16.12.1985)

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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2. Entwurf eines Gesetzes zur Klarstellung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit im Arbeitskampf (Az. IIb 4 - 20001/42 des BMA vom 16.12.1985)

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.44 Uhr)

BM Blüm beantwortet in seiner Einführung die mit Kabinettbeschluß vom 11.12.85 aufgeworfenen Fragen, indem er die beabsichtigten Regelungen des Entwurfs erläutert. Der Gesetzentwurf stelle die Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit klar und diene der Rechtssicherheit. Die vorgeschlagene Formulierung zu § 116 Abs. 3 Satz 1 Ziff. 2 AFG präzisiere die Neutralitätspflicht dahingehend, daß mittelbar vom Streik betroffene Arbeitnehmer außerhalb des räumlichen, aber innerhalb des fachlichen Bereichs des umkämpften Tarifvertrages nur dann keine Leistungen erhalten, wenn eine Forderung erhoben worden ist, die einer Hauptforderung des Arbeitskampfes nach Art und Umfang annähernd gleich ist. BM Blüm dankt den beteiligten Kabinettkollegen für die konstruktive Zusammenarbeit.

Der Bundeskanzler schließt BM Blüm in diesen Dank ein. Er weist darauf hin, daß es Pflicht der Verfassungsorgane sei, die Neutralität des Staates, und hier konkret die der Bundesanstalt für Arbeit, sicherzustellen, und zwar unbeeinflußt durch Druck von außen. Die Bundesregierung werde sich bemühen, gemeinsam mit den Fraktionen die Gesetzesänderung in angemessener Zeit abzuschließen. Er gehe davon aus, daß Bundesrat und Bundestag ihre Beratungen vor Ostern zu Ende bringen würden.

Auf Frage des Bundeskanzlers verneint BM Engelhard verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Vorlage.

BM Warnke stellt die Notwendigkeit einer Stellungnahme des Betriebsrates im Zuge der Glaubhaftmachung der Streikbedingtheit von Arbeitsausfällen durch den Unternehmer in Frage. Möglicherweise werde die Glaubhaftmachung hierdurch erschwert. BM Blüm unterstreicht die Notwendigkeit dieser Formel mit Hinweis auf die Ergebnisse des Streiks 1984 und wird in dieser Einschätzung von BM Bangemann unterstützt, der die Einbeziehung des Betriebsrates als unbedingt notwendig erachtet. BM Genscher tritt dem bei; die geforderte Stellungnahme sei nicht eine Frage der Mitbestimmung, sondern eine im Gesamtzusammenhang sinnvolle Meinungsäußerung. Auf Frage des Bundeskanzlers verneint BM Warnke, daß seine geäußerten Bedenken grundsätzlicher Natur seien.

Das Kabinett beschließt einstimmig gemäß Kabinettvorlage des BMA.

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