1.7 (k1985k): 74. Kabinettssitzung am 20. Februar 1985

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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74. Kabinettssitzung
am Mittwoch, dem 20. Februar 1985

Teilnehmer: Kohl, Genscher (bis 9.49 Uhr), Engelhard, Stoltenberg, Bangemann, Windelen, Wörner, Geißler (bis 10.17 Uhr), Dollinger, Schneider, Riesenhuber, Warnke, Schäuble, Döring (Bundespräsidialamt), Schreckenberger (Bundeskanzleramt), Boenisch (BPA), Sudhoff (BPA), Vogel (Bundeskanzleramt), Möllemann (AA), Lorenz (Bundeskanzleramt), Waffenschmidt (BMI), von Geldern (BML), Vogt (BMA), Karwatzki (BMJFG; ab 10.18 Uhr), Rawe (BMP), Pfeifer (BMBW), Fischer (Bundeskanzleramt), Grimm (Bundeskanzleramt), König (Bundeskanzleramt), Jung (Bundeskanzleramt), Bindert (Bundeskanzleramt), Lutz (Bundeskanzleramt). Protokoll: Lischka.

Beginn: 9.30 Uhr

Ende: 10.25 Uhr

Ort: Bundeskanzleramt

Tagesordnung:

1.

Entwurf eines Gesetzes zur leistungsfördernden Steuersenkung und zur Entlastung der Familien; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 617/84 - Beschluß).

2.

Entwurf eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 615/84 - Beschluß).

3.

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 613/84 - Beschluß).

4.

Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 604/84 - Beschluß).

5.

Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes; hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 465/84 - Beschluß).

6.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung unterhaltsrechtlicher, verfahrensrechtlicher und anderer Vorschriften (UÄndG); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 501/84 - Beschluß).

7.

Entwurf eines Gesetzes über die Vierzehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Vierzehntes Anpassungsgesetz - KOV - 14. AnpG-KOV); hier: Entwurf einer Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (BR-Drs. 608/84 - Beschluß).

8.

Bericht über die Haftbedingungen der Gefangenen aus dem Terrorismusbereich.

9.

Maßnahmen zur Verbesserung der Wettbewerbsposition deutscher Seeschiffahrtsunternehmen.

10.

Personalien.

11.

Internationale Lage.

12.

Verschiedenes

a)

Sicherheitslage

b)

EG-Industrieministertreffen vom 15. Febr. 1985 in Rom.

Beginn der Kabinettsitzung: 9.39 Uhr.

Vor Eintritt in die Tagesordnung dankt der Bundeskanzler dem PSt von Geldern für das Präsent der deutschen Fischwirtschaft, das er anläßlich des heutigen Aschermittwochs allen Teilnehmern an der Kabinettsitzung überreicht hat.

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