1.44.9 (k1986k): 9. Verschiedenes

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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9. Verschiedenes

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(18.15 Uhr)

BM Zimmermann verzichtet auf einen Vortrag; besondere Vorkommnisse lägen nicht vor.

Der Bundeskanzler berichtet über seine Besuche beim Bundesgerichtshof, bei der Bundesanwaltschaft sowie beim Bundeskriminalamt.

b) TREVI-Ministerkonferenz in London

(18.26 Uhr)

BM Zimmermann informiert darüber, daß in dieser Sitzung eine Reihe der von der Bundesregierung in der Sondersitzung im September 1986 gemachten Vorschläge behandelt sowie zum Teil beschlossen worden seien. Insgesamt beurteilt er diese Konferenz als fruchtbar.

c) Ergebnisse des EG-Agrarministerrates in Brüssel

(18.28 Uhr)

BM Kiechle unterrichtet das Kabinett über den Inhalt der Beschlüsse des Agrarministerrates, die alle erst in der letzten Nacht der Verhandlungen zustande gekommen seien. Die Beschlüsse würden das Klima künftiger EG-Verhandlungen positiv beeinflussen. Insbesondere die erreichten Verständigungen zwischen der deutschen und der französischen Seite hätten ein tragfähiges Fundament für die Zukunft gelegt.

Im Milchbereich habe man marktentlastende Schritte beschlossen und die Garantiemengenregelung endlich voll abgesichert. Die Basis zum Abbau der alten Lagervorräte sei geschaffen und die Zustimmung der EG zur Sozialbutteraktion sei erreicht worden. Schließlich sei das EUGH-Verfahren gegen die Saldierung im Rahmen der Garantiemengenregelung für Milch abgewendet und damit die diesbezüglich drohende finanzielle Belastung für die Bundesrepublik Deutschland abgewendet worden.

In Rindfleischbereich sei es zu einem Kompromiß zwischen den Positionen Frankreichs und der Bundesrepublik Deutschland in der Form gekommen, daß die Interventionsstelle nicht mehr den jenseits aller Marktregeln liegenden Interventionspreis zahle, sondern einen um 10 bis 12% niedrigeren. Die hierdurch eingesparten Gelder gäben Gelegenheit, den Export von Frischfleisch zu subventionieren. Schließlich habe man eine Prämie für die ersten 50 über-einjährigen Masttiere je Betrieb beschlossen.

Die Konferenz habe eine Vorlage zu sozio-strukturellen Maßnahmen in ihren Grundlinien vereinbart. Dabei gehe man davon aus, daß in den nächsten Wochen und Monaten die einzelnen Maßnahmen dieser Vorlage im Detail erörtert und beschlossen würden.

BM Kiechle zeigt sich zusammenfassend befriedigt über die Fortschritte, die seit der Konferenz im August 1986 auf dem EG-Agrarsektor durch das letzte Zusammentreffen erreicht worden seien. Seiner Gesamtbeurteilung, derzufolge es sich insgesamt um vernünftige Beschlüsse handele, schließt sich das Kabinett an.

Der Bundeskanzler legt besonderen Wert darauf, in den städtisch orientierten Bevölkerungsbereichen Verständnis für die Situation der Bauern zu wecken. Auf seinen Vorschlag hin wird Übereinstimmung dahingehend erzielt, daß BM Kiechle sich bei der Erläuterung der Ergebnisse der EG-Agrarministerkonferenz nicht vorrangig auf die Fachpresse stützt, sondern am 18. Dezember 1986 vor die Bundespressekonferenz geht.

Der Bundeskanzler spricht sodann den Bereich der Sonderkulturbetriebe an. Hier stockten die für Dezember vorgesehenen Zahlungen der EG, da deren Ansätze erschöpft seien.

BM Kiechle bestätigt, daß die EG sich in diesem Bereich in Liquiditätsproblemen befinde. Aufgrund des geltenden Rechts bleibe ihr nur die Möglichkeit, die für Dezember vorgesehenen Teilzahlungen in den Januar 1987 zu verschieben. Dies sei bereits in der Vergangenheit einmal geschehen.

BM Stoltenberg bezeichnet an ihn herangetragene Erwartungen, denen zufolge der Bund in dieser Situation mit Vorauszahlungen einspringen solle, als irreal; sie entbehrten jeder Rechtsgrundlage. Im übrigen bewertet er die Ergebnisse der Brüsseler Verhandlungen sehr positiv. Der EG-Haushalt werde aus seiner Dauermisere nur herauskommen, wenn die jetzt in Brüssel eingeschlagene Richtung konsequent weiter verfolgt werde. Er bittet BM Kiechle, möglichst schon Anfang Januar 1987 wegen der angesprochenen sozio-strukturellen Vorlage mit ihm Kontakt aufzunehmen, da er in diesen Vorschlägen eine Reihe von Problemen erkenne.

Es besteht Übereinstimmung, daß sich die BM Stoltenberg und Kiechle direkt an die zuständigen EG-Kommissare wenden wegen einer verbindlichen Zusage, die im Dezember fälligen Teilzahlungen an Sonderkulturbetriebe bis Mitte Januar 1987 auszuzahlen. Der Bundeskanzler bittet, über die Ergebnisse dieser Gespräche umgehend informiert zu werden, um sich ggf. selbst einschalten zu können.

d) Sonderkonferenz der Umweltminister von Bund und Ländern

(19.06 Uhr)

BM Wallmann informiert über die Konferenz, die kein Ergebnis erbracht habe. Er habe seinerseits heute einen Referentenentwurf vorgestellt, der die Störfallverordnung im Sinne von mehr Sicherheit ergänze.

e) Werkzeug-Maschinen-Export in die USA

(19.08 Uhr)

BM Bangemann informiert das Kabinett über ein Schreiben des US-Handelsministers Baldrige, das eine indirekte Aufforderung an die Bundesrepublik Deutschland zum Abschluß eines Selbstbeschränkungsabkommens im Bereich des Werkzeug-Maschinen-Exports in die USA enthalte. Er beabsichtige, in seinem Antwortschreiben mitzuteilen, daß die Bundesregierung zu einem solchen Abkommen nicht bereit sei. Diese Feststellung wolle er mit einem Hinweis darauf verbinden, daß in den Augen der Bundesregierung die Vereinigten Staaten mit dem Versuch der Durchsetzung ihrer Forderung die in Uruguay getroffene Stillhaltevereinbarung durchbrechen würden.

BM Genscher rät, in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, wie sehr sich die Bundesregierung seinerzeit gegen die für die USA-Wirtschaft gefährliche Fettsteuer verwandt habe.

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