1.1.5 (k1987k): ‹2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Az. V C 5 - 915 713 des BMWi sowie Az. 422 - 413.35 UNG des AA vom 24.11.1986)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹2. Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 30. April 1986 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ungarischen Volksrepublik über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (Az. V C 5 - 915 713 des BMWi sowie Az. 422 - 413.35 UNG des AA vom 24.11.1986)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.49 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers teilt BM Genscher mit, er halte eine schnelle Einigung über die Einrichtung eines deutschen Kulturinstituts in der von deutschen Minderheiten bewohnten Region Ungarns für möglich. Schwieriger sei die Finanzierungsfrage zu beantworten. Die Einrichtung eines solchen Instituts halte er für ein gutes Beispiel moderner Minderheitenpolitik. Der Bundeskanzler schlägt vor, die entsprechenden Gespräche mit der ungarischen Seite möglichst bald aufzunehmen und anschließend dem Kabinett Bericht zu erstatten.

Auf den Stand der Visa-Verhandlungen mit Ungarn angesprochen, teilt BM Zimmermann mit, daß sich verschiedene Regelungsarten anböten. Notwendig erscheine ihm eine grundsätzliche politische Entscheidung, woraufhin die konkrete Ausgestaltung der Einzelheiten genauestens geprüft werden müsse.

Der Bundeskanzler bittet darum, die mit der Einrichtung eines Kulturinstituts zusammenhängenden Fragen umfassend zwischen BMF und AA zu besprechen und sodann gemeinsam mit dem BMI die Frage der Ausgestaltung einer Visa-Vereinbarung in die Überlegungen einzubeziehen. Ziel müsse es sein, einen möglichst umfassenden Minderheitenschutz zu erreichen.

Es besteht Einigkeit dahingehend, daß BM Bangemann auf der für heute vorgesehenen Pressekonferenz auch zu den sich positiv gestaltenden Beziehungen zur Volksrepublik Ungarn Stellung nehmen soll.

‹Das Kabinett stimmt dem von BMWi und AA gemeinsam vorgelegten Entwurf zu.›

Von 9.56 bis 10.31 Uhr diskutiert das Kabinett außerhalb des Protokolls.

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