1.10.3 (k1987k): ‹3. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1987 - BBVAnpG 1987) (Az. D II 1 - 221 140/22 des BMI vom 2.4.87)›

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Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

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‹3. Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1987 (Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 1987 - BBVAnpG 1987) (Az. D II 1 - 221 140/22 des BMI vom 2.4.87)›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

(9.08 Uhr)

BM Zimmermann verweist auf seine inhaltlichen Ausführungen in der letzten Kabinettsitzung.

BM Engelhard nimmt die Behandlung des Gesetzentwurfs zum Anlaß, auf folgendes hinzuweisen:

Präsident und Vizepräsident eines Verwaltungsgerichts mit mehr als 80 Richterplanstellen seien besoldungsmäßig schlechter eingestuft als entsprechende Richter an den Amts- bzw. Landgerichten. Diese Ungleichbehandlung sei historisch zu erklären und habe keinen sachlichen Hintergrund. In der Bundesrepublik Deutschland seien zwei Richter von diesem Umstand betroffen. Einer von ihnen habe Klage erhoben. Das erkennende Gericht halte die gegenwärtige Regelung für verfassungswidrig und habe die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt.

‹BMJ und BMI schlagen gemeinsam folgende Beschlußerweiterung im Rahmen der Erörterung des Entwurfs eines Bundesbesoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes 1987 vor:

„Die Bundesregierung wird einen Vorschlag für die besoldungsmäßige Anpassung des Präsidenten und Vizepräsidenten eines Verwaltungsgerichts mit mehr als 80 Richterplanstellen in die Beratungen des vorliegenden Gesetzentwurfs einbringen."›

St Obert äußert Bedenken, da die beantragte Regelung nicht unmittelbar die Materie des zur Diskussion stehenden Gesetzentwurfs berühre. Auf Frage des Bundeskanzlers bestätigt BM Engelhard, daß mit der Feststellung der Verfassungswidrigkeit der gegenwärtigen Regelung durch das Bundesverfassungsgericht gerechnet werden muß und in der Folge diese Regelung entsprechend zu ändern sein wird. Der Bundeskanzler hält es unter diesen Umständen für sinnvoll, wenn das Bundeskabinett jetzt handelt, anstatt durch den Prozeßausgang hierzu gezwungen zu sein.

‹Das Kabinett beschließt gemäß Vorlage des BMI mit der Maßgabe der Einbeziehung der in dieser Kabinettsitzung von BMJ und BMI vorgelegten Beschlußerweiterung.›

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