1.11.5 (k1987k): ‹5. Verschiedenes›

Zum Text. Zur Fußnote (erste von 1). Zu den Funktionen. Zum Navigationsmenü. Zum Navigationsbaum

 

Bandbilder:

Palais SchaumburgBandrücken der EditionÜberreichung des ersten Bandes an Bundeskanzler Helmut SchmidtDas Bundesarchiv, KoblenzKabinettssitzung 1956

Extras:

 

Text

Tagesordnungspunkt als RTF Download

‹5. Verschiedenes›

Zum vorliegenden Jahrgang der Kabinettsprotokolle der Bundesregierung wird ein editorischer Sachkommentar noch erstellt (siehe die Seiten „Start" und „Kabinett" dieser Online-Version).

a) Sicherheitslage

(9.49 Uhr)

PSt Spranger unterrichtet über den Verlauf der Ostermärsche dieses Jahres, die nahezu störungsfrei bei sinkender Beteiligung gegenüber den Vorjahren verlaufen seien. Sorge bereite die zunehmende Zahl von Boykottinitiativen gegen die Volkszählung; hier müsse noch viel Aufklärung geleistet werden.

Abschließend informiert PSt Spranger über den Inhalt der polizeilichen Kriminalstatistik für das Jahr 1986. Der Bundeskanzler bittet, für die Kabinettmitglieder eine verständliche Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse für eine erneute Behandlung im Kabinett aufzubereiten.

Es schließt sich eine kurze Erörterung einzelner Aspekte der Kriminalitätsentwicklung an.

‹b) Erteilung einer Aussagegenehmigung für Herrn Bundesminister a. D. Egon Franke›

(10.01 Uhr)

BM Schäuble trägt vor. ‹Das Kabinett stimmt dem Beschlußvorschlag des BMB zu.›

c) Stand der Planung RIAS TV

(10.02 Uhr)

Auf Frage des Bundeskanzlers äußert BM Stoltenberg Bedenken, daß das nunmehr vorgesehene Projekt noch dem entspräche, was Grundlage für die Einstellung der Haushaltsmittel gewesen sei. Die im Zuge des Antrags auf Entsperrung eingereichten Unterlagen deuteten praktisch auf einen Stadtsender hin; im übrigen seien diese Unterlagen etwas lückenhaft und müßten noch ergänzt werden. Wenn gegenwärtig dringender Entscheidungsbedarf bestehe, dann akzeptiere er dies hinsichtlich der eingestellten Haushaltsmittel. Er müsse jedoch wegen der Folgekosten auf eine Klärung der Frage drängen, ob das Projekt tatsächlich dem seinerzeit vereinbarten Zweck genüge.

Nach Mitteilung von Frau PSt Berger ist bei der Einrichtung des Fernsehsenders eine stufenweise Erweiterung seines Sendegebietes vorgesehen. Im übrigen seien bei der seinerzeitigen Einstellung der Mittel im Einzelplan 27 die Folgekosten in Höhe von etwa 70 Millionen DM während der nächsten Jahre bekannt gewesen. Diese Schilderung wird von Frau BM Wilms bestätigt.

Der Bundeskanzler geht davon aus, daß der Einsatz der seinerzeit eingeplanten Kosten für den Aufbau des Senders voraussetze, daß dieser auch die ihm zugedachten Aufgaben erfüllen könne.

Es schließt sich eine Erörterung von Einzelfragen zu Konzeption und Selbstverständnis öffentlich-rechtlicher Medien an.

Abschließend bittet BM Stoltenberg um Verständnis dafür, daß er einige Tage zur Prüfung des Antrags auf Freigabe der Mittel des Einzelplans 27 für den Aufbau des RIAS TV benötige. Wenn es sich tatsächlich lediglich um einen Stadtsender handele, müsse selbstverständlich die Frage der Kosten-Nutzen-Analyse erneut geprüft werden. Im übrigen dürfe keinesfalls aus einer eventuellen positiven Entscheidung für RIAS TV ein Berufungsfall für andere Bundesrundfunkanstalten entstehen. 2

2

Der letzte Satz wurde ergänzt gemäß Ergänzungsvermerk des Bundeskanzleramts vom 22. Mai 1987 (B 136/59618).

Extras (Fußzeile):